Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Ausschuss gibt grünes Licht für Friseurbetrieb in Wohngebiet
Anbau an eine Garage auf dem Grundstück Eichelen 37 darf vorgenommen werden
MECKENBEUREN (scht) - Lockt ein Salon mit drei Plätzen mehr Kunden an als nur die nächsten Nachbarn? Diese Frage ist im technischen Ausschuss des Meckenbeurer Gemeinderats kontrovers diskutiert worden.
„Das ist ein reines Wohngebiet“, begründete Elmar Skurka seine Bedenken hinsichtlich eines Bauvorbescheides, bei dem ein Friseurbetrieb in einem Anbau an eine Garage auf dem Grundstück Eichelen 37 geplant ist. Ein Handwerksbetrieb ist dort nur zulässig, wenn er nicht störend wirkt und wenn er außerdem nur zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebietes dient. Ob das für einen Salon mit drei Plätzen zutrifft, war bei den Mitgliedern des technischen Ausschusses umstritten und löste in der Sitzung lebhafte Diskussionen aus.
Nach der gängigen Rechtsprechung gelte ein Friseurbetrieb zwar als „nicht störendes Gewerbe“, räumte Elmar Skurka im Rahmen der rechtlichen Einschätzung ein. Im Einzelfall käme es dann jedoch darauf an, wie viel Zu- und Abgangsverkehr der Betrieb auslöse. Viele Straßen im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Maisch“sind als „eng“einzusteufen. Zwei Fahrzeuge kommen an einigen Stellen nur schwer aneinander vorbei. Die Verwaltung wollte hier keine Präzedenzfälle schaffen und warnte in der Beschlussvorlage davor, dass sich der Gebietscharakter durch Folgeanträge sukzessive verändern könne. Die Verwaltung schlug deshalb vor, dem Vorhaben das Einvernehmen zu versagen.
Einige Mitglieder des technischen Ausschusses zeigten sich jedoch aufgeschlossen für das Bauvorhaben Friseur-Salon im Anbau. „Viele Firmen, die heute größer sind, sind in Garagen entstanden“, brach Eugen Lehle von den Freien Wählern eine Lanze für kleine Start-ups. „Wenn es mit der Nachbarschaft funktioniert würde ich zustimmen“, votierte Eugen Lehle.
Gunter Burger von den Freien Wählern wies darauf hin, dass seiner Meinung nach auf den geplanten nicht einmal 15 Quadratmetern Fläche maximal zwei Friseurplätze möglich wären. „Wenn dann noch jemand zur Dauerwelle kommt, ist die Frequenz gering“, fand er. Außerdem sei ohnehin nur von einer Friseuse die Rede gewesen, verwies er auf die Informationen in der Beschlussvorlage. „Ich hätte da keine Bedenken“, urteilte Burger.
Ein Friseur sei in reinen Wohngebieten schon erlaubt worden, meinte Anita Scheibitz von der CDU. Prüfen müsse man ihrer Meinung nach aber die Parkplatzsituation.
„Da kommen vielleicht auch viele mit dem Fahrrad“, sagte Annette Mayer von der BUS Fraktion. „Drei Plätze sind mir aber zuviel“, gab Mayer zu bedenken, weil der Salon ja nur der Versorgung der Anwohner dienen solle. „Die Diskussionen über zwei oder drei Stühle sind lächerlich“, fand Karl Gälle.
Bei der abschließenden Abstimmung waren nur drei Mitglieder des Ausschusses für den Vorschlag der Verwaltung, dem Bauvorbescheid das Einvernehmen zu versagen. Mit sechs Stimmen gegen den Verwaltungsvorschlag wurde dem geplanten Salonanbau das Einvernehmen erteilt.