Meckenbeuren investiert fast 20 Millionen Euro

Erstmals seit 2014 braucht es wieder Kredite – Was Schussenbrücke und Hochwasser mit dem Etat zu tun haben

MECKENBEUREN - Auch in Zeiten der Doppik bleibt der Haushalt in Meckenbeuren ein Werk, das Zeit braucht. Nach internen Beratungen seit dem Spätherbst hat Kämmerer Simon Vallaster jüngst im Gemeinderat die Eckdaten erstmals öffentlich gemacht. Im Fokus: Die Investitionsliste mit einem Umfang von 19,45 Millionen Euro (inklusive 700 000 Euro an Tilgungen) – und wie sie sich finanzieren lässt. Was nur mit einer Kreditaufnahme möglich scheint, die Vallaster als „deutliche Ansage“bezeichnete: Auf sechs Millionen Euro wird sie beziffert. In Beschlag genommen werden zudem neun Millionen Euro aus der Liquidität, die im alten Haushaltssystem der Kameralistik die Rücklage bildete.

Der Haushalt 2020 ist der erste doppische in Meckenbeuren gewesen. Seine endgültigen Zahlen stehen noch aus, sagen aber lässt sich, dass sich dank umfassender Finanzhilfen von Bund und Land die Lage gegen Jahresende 2020 entspannt hat. Dazu trug bei, dass die Gewerbesteuerzahlungen wieder ansprangen.

Deren Aufkommen schien zwischenzeitlich in Meckenbeuren bei fünf Millionen Euro zu liegen – und damit nicht einmal der Hälfte des Planansatzes von 10,5 Millionen. Inzwischen ist von 7,4 Millionen auszugehen, was sich inklusive der Kompensationszahlung von gut 2,8 auf 10,2 Millionen Euro summiert. Der Planansatz ist damit wieder in Sichtweite und die Stimmung gelassener.

Bestätigt fühlt sich die Gemeinde darin, auf eine Haushaltssperre verzichtet zu haben. In der Verwaltungsvorlage heißt es: „Meckenbeuren wurde seiner Verantwortung als Marktakteur auch ohne ,Vollbremse’ gerecht. Die Liquidität war zudem das ganze Jahr problemlos sichergestellt und zu Beginn des Jahres standen rund zehn Millionen Euro an Mitteln zur Verfügung.“

Auf die stützt sich die Investitionsplanung 2021 sowie auf Kassenmittel aus dem Vorjahr. Der Griff in die Schatulle fördert neun Millionen zu Tage. Verbleiben noch 1,39 Millionen Euro, was die Mindestliquidität von 660 000 Euro deutlich übertrifft.

Für die Finanzierung der langen Maßnahmenliste aber reicht das nicht: Vielmehr müssen – so der Plan – erstmals seit sieben Jahren wieder Darlehen aufgenommen werden. Sechs Millionen Euro stehen als Kreditbedarf zu Buche.

Doch was wird damit finanziert? In erster Linie sind dies vier Großprojekte, die in vollem Gange und zusammen knapp zehn Millionen Euro schwer sind – mit der Kindertagesstätte Hügelstraße (Eröffnung im Herbst), dem Weiterbau am Feuerwehrhaus Meckenbeuren, der Heizzentrale im Bildungszentrum und der Restfinanzierung der Anschlussunterkunft im Hibiskusweg.

Hinzu kommt ein Sondereffekt – dass nämlich der Ersatzneubau der Schussenbrücke Kehlen im Gemeindehaushalt auftaucht. Tatsächlich und letztlich stemmt der Bodenseekreis diese Summe von 2,1 Millionen, so ist es zwischen Gemeinde und Kreis vereinbart.

Etliche weitere Projekte wurden aus dem Jahr 2020 übernommen und nun auch dargestellt, „um den politischen Willen der Umsetzung zu demonstrieren“, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Zwischen den Zeilen lässt sich lesen: Womöglich lassen sie sich auch 2021 (noch) nicht realisieren, was dann den ansonsten doch üppigen Kreditbedarf von 6,0 Millionen Euro schmälern würde.

Unverhofft kommt ein Posten hinzu, der als „besonderer“Aufwand in den Ergebnishaushalt einfließt – die Abwicklung des Hochwasserschadens in Kehlen. Dabei steht der „Aufwand“, mit dem durch die Schadensbehebung an Halle und Schule zu rechnen ist, einem „Ertrag“gegenüber, der aus Versicherungsleistungen erhofft wird. Was von letzterem nicht gedeckt wird, bleibt als Selbstbehalt der Gemeinde hängen.

Die Kernfrage in der Doppik: Lassen sich die Abschreibungen erwirtschaften? Die Antwort (nicht nur) in Meckenbeuren: nein. Auf 2,27 Millionen Euro belaufen sie sich 2021. Der momentane Plan geht laut Vallaster von einem Minus („Haushaltsfehlbetrag“) von 819 000 Euro aus, nachdem hier für 2020 mit einem Plus von 318 000 Euro kalkuliert wurde. Die Deckung der Abschreibungen werde „zunehmend schwieriger“, zeigte sich der Kämmerer auch für die nächsten Jahre wenig optimistisch.

Der Gedanke an Steuererhöhungen mag da naheliegen – nicht aber in Meckenbeuren. Was an einem Schreiben der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) liegt: Im Vergleich zu anderen Kommunen stelle sie regelmäßig fest, „dass die Gebühren für Leistungen der Gemeinde Meckenbeuren niedrig sind. Dies stehe nicht im Kontext zu deutlich gestiegenen Sachkosten in allen Bereichen“– was als Auftrag an die Verwaltung zu verstehen ist.

Vallaster zufolge wird damit der gesetzlichen Hierarchie Rechnung getragen, „dass sich ein Gemeindehaushalt zunächst aus ,Entgelten für gemeindliche Leistungen’ finanzieren muss“und erst danach aus Steuern.

Bei den Aufwendungen sind zwei Millionen Euro enthalten, die für Grundstückserwerb zur Verfügung stehen. 250 000 Euro sind hier schon für den Erwerb von Ökopunkten verplant. An Grundstückserlösen erhofft werden 2,8 Millionen Euro.

FOTO: RWE Unter „Grundstückserlöse“sind im Haushalt 2021 zweieinhalb Millionen Euro angesetzt. Ob sie bereits aus den Verkäufen der Wohnbauflächen in der Altmannstraße stammen, hängt sicher auch vom Lauf der Erschließung ab. Im Bild die Baustelle samt der Hütte der Kleintierzüchter (links) und dem Vereinsheim der Gartenfreunde.