Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Kretschmann erwägt Verschärfungen
Ministerpräsident denkt an erweiterte Ausgangssperre – Bayern hält an hartem Kurs fest
STUTTGART/MÜNCHEN - Während die Debatte über die Rückgabe der Freiheitsrechte für Geimpfte und Genesene weiter anhält, denkt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) daran, die bisherigen CoronaSchutzmaßnahmen weiter zu verschärfen. Die anhaltend hohe Zahl von Corona-Neuinfizierten im Südwesten bereite ihm Sorge. „Im Moment steigen die Infektionszahlen im Land dramatisch an“, sagte er am
Dienstag in Stuttgart. „Wir prüfen, ob wir die Maßnahmen der Notbremse verschärfen.“Sein bayerischer Amtskollege Markus Söder erklärte unterdessen am Dienstag, die Staatsregierung halte bei der Corona-Notbremse am harten Kurs fest.
Denkbar wäre laut Kretschmann etwa eine Erweiterung der Ausgangsbeschränkung in Baden-Württemberg. Zunächst will der Regierungschef jedoch die Infektionszahlen vom heutigen Mittwoch abwarten. Erst ab der Mitte der Woche seien die Zahlen belastbar, sagte Kretschmann. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz
lag zuletzt landesweit knapp unter 200.
In Bayern bleibt es laut Söder bis auf Weiteres beim strikteren Grenzwert für Schulen. Damit ist auch weiterhin in Regionen mit 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche oder mehr lediglich Distanzunterricht erlaubt – Abschlussklassen und Viertklässler ausgenommen. Man bleibe bei der Schutzfunktion für Kinder, Eltern und Familien, sagte der CSU-Chef. Die Freien Wähler als kleiner Koalitionspartner hatten demnach mit ihrer Forderung, den Grenzwert der Sieben-Tage-Inzidenz
– wie in der bundesweiten Notbremsen-Regelung vorgesehen – auf 165 anzuheben, zunächst keinen Erfolg. Auch Joggen und Spazierengehen bleibt in Bayerns Corona-Hotspots zwischen 22 Uhr und Mitternacht verboten.
Andererseits gibt es Lockerungen: Blumenläden, Gartenmärkte, Gärtnereien und Buchhandlungen dürfen in Bayern wieder unabhängig von den Corona-Zahlen öffnen. Hier setzt der Freistaat eine Ausnahmeregelung in der neuen bundesweiten Notbremsen-Regelung für Hotspots um.