Tipps zur Masken-Beschaffung auch aus dem Südwesten

Ministerium veröffentlicht Liste mit Abgeordneten, die in Geschäfte involviert waren

BERLIN/STUTTGART - Dutzende Bundestagsabgeordnete haben dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) im vergangenen Frühjahr Hinweise zur Beschaffung von CoronaSchutzmasken gegeben. Das Ministerium stellte nun eine Liste mit 40 Namen von Abgeordneten zusammen – darunter Ressortchef Jens Spahn (CDU), FDP-Chef Christian Lindner sowie der Abgeordnete des Wahlkreises Zollernalb-Sigmaringen, Thomas Bareiß (CDU), und Josef Rief (CDU), Abgeordneter aus dem Wahlkreis Biberach. Die aufgelisteten Abgeordneten hätten Hinweise gegeben, in deren Zusammenhang es auch zu Vertragsabschlüssen gekommen sei, hieß es aus dem Ministerium.

In die Schlagzeilen gekommen war die Maskenbeschaffung wegen Fällen von Zahlungen an Parlamentarier. So soll der langjährige CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Maskengeschäften erhalten haben. Das Gesundheitsressort wies nun aber darauf hin, dass Hinweise angesichts der angespannten Situation vor einem Jahr „in hohem Maße erwünscht“gewesen seien. Abgesehen von den öffentlich bekannten Fällen lägen dem Ministerium keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten vor.

Spahn selbst hat der Liste, die der „Schwäbischen Zeitung“vorliegt, zufolge zu fast 30 Firmen Hinweise in seinem Haus hinterlassen. Ansonsten sind noch zwei SPD-Abgeordnete aufgeführt, die anderen sind CDUoder CSU-Abgeordnete. Auf Nachfrage teilten namentlich Genannte mit, keine Provisionen oder Zuwendungen im Rahmen von Maskengeschäften erhalten zu haben. Thomas Bareiß etwa sagte auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“, er habe lediglich einer Firma aus seinem Wahlkreis geholfen, die auf Zahlungen aus dem

Bundesgesundheitsministerium gewartet habe. Für die Prüfbitte an das BMG, die „erst weit nach Abschluss des Geschäftes und ausschließlich aufgrund ausbleibender Zahlungen durch das BMG“versendet wurde, habe er keinerlei Leistungen, Vergünstigungen oder andere indirekte oder direkte Vorteile erhalten.

Ähnlich äußerte sich Josef Rief: „Ein Abgeordnetenkollege hat mich gebeten, beim Ministerium nachzuhören, warum es Probleme bei der Bezahlung bereits gelieferter Masken gab. Das habe ich dann schriftlich getan. Die Antwort habe ich an den Kollegen weitergeleitet.“Er habe nichts zu verheimlichen und sich nie persönlich für einen Anbieter verwendet.

Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), kritisierte die Nennung der Namen als potenziell rufschädigend. „Der Veröffentlichung hatte ich zugestimmt, allerdings unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass kein missverständlicher Eindruck entsteht“, sagte sie der Funke Mediengruppe. „Genau das ist jetzt bedauerlicherweise passiert, weil das Bundesgesundheitsministerium offensichtlich nicht in der Lage ist, differenzierter zu arbeiten.“

Als Reaktion auf die Maskenaffäre hatten sich Union und SPD im Bundestag auf strengere Transparenzregeln geeinigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf war am Donnerstag erstmals im Plenum beraten worden. Bayern geht einen ähnlichen Weg. Im Freistaat sollen künftig nur noch offiziell registrierte Lobbygruppen im Landtag und in der Regierung an Gesetzgebungsprozessen beteiligt werden. Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern legten am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, der bei Verstößen auch Sanktionen mit Geldbußen von bis zu 50 000 Euro vorsieht.

FOTOS: JUNGWIRTH/DPA Die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Josef Rief und Thomas Bareiß tauchen auf einer Liste des Bundesgesundheitsministeriums auf.