„Wir sind keine Tourismusstadt“

Gemeinderat Meckenbeuren diskutiert, ob sich Vorarbeit für Zweitwohnungssteuer lohnt

MECKENBEUREN - „Haben wir überhaupt Zweitwohnungen und wenn ja wie viele?“Die Frage stellt Karl Gälle (CDU) im Meckenbeurer Gemeinderat, als es um den Antrag geht, Daten für die mögliche Einführung einer Zweitwohnungssteuer zusammenzutragen. Ein Teil der Gemeinderäte meint, schon das sei ein unnötiger Aufwand. Andere befürworten die Recherche. Schließlich entscheiden die Räte mehrheitlich, dass die Verwaltung das Thema zumindest prüfen soll.

„Wir sind keine Tourismusstadt,“war die Sicht von Karl Gälle. Ob es sich überhaupt lohnt, sich mit dem Thema Zweitwohnungssteuer zu beschäftigen, bezweifelte der langjährige Gemeinderat. Die BUS-Fraktion hatte im Dezember beantragt, sich mit der Einführung einer solchen Steuer zu befassen.

In der Beschlussvorlage dämpfte Kämmererin Bernadette Pahn jetzt die Erwartungen an das im Vorfeld verfügbare Datenmaterial: „Inwieweit die Höhe des Steueraufkommens

vorab von der Verwaltung beziffert werden kann, ist aktuell noch nicht abschätzbar.“Zwar könne man Erfahrungswerte aus anderen Kommunen zusammentragen und die Anzahl der Zweitwohnungen ermitteln. Doch wie viele davon auch besteuert werden können, käme auf die Satzung und die darin definierten Steuerbefreiungen an.

Tatsächlich wird auch in den Zweitwohnungssteuersatzungen der Nachbargemeinden der Kreis der Steuerpflichtigen unterschiedlich definiert. Da diese Steuer eine kommunale ist, haben die Gemeinden bei der Satzung Gestaltungsspielraum. Manche nehmen Zweitwohnungen aus, die der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder zum Studium dienen. So steht es zum Beispiel in der im Herbst in Kraft getretenen Satzung von Markdorf. „Anschreiben darf ich Bürger aus Datenschutzgründen erst, wenn es eine Satzung gibt,“erläuterte Pahn.

Peter Banholzer (Freie Wähler) fragte sich, was bei einer Prüfung in Sachen Zweitwohnungssteuer herauskommen könne. „Der Aufwand dafür ist auch nicht abzuschätzen.“

Fraktionskollege Manfred Deutelmoser plädierte trotzdem dafür, die Möglichkeiten auszuloten: „Eine Prüfung muss es geben.“Auch Annette Mayer (BUS) plädierte „trotzdem für die Prüfung“. Man könne sich für eine erste Einschätzung ja bei den Nachbargemeinden aus der zweiten Reihe der Bodensee-Anrainer erkundigen, die erst kürzlich eine Zweitwohnungssteuer beschlossen oder eingeführt hätten.

In Oberteuringen gilt die neue Satzung zur Zweitwohnungssteuer seit 1. Januar 2020. Pro angefangene 500 Euro jährlichem Mietaufwand werden 40 Euro Zweitwohnungssteuer erhoben. In Markdorf ist die Zweitwohnungssteuer-Satzung seit 1. Oktober 2022 in Kraft. Auf der Homepage der Gemeinde erscheint mit der Satzung auch gleich ein Formular zur Erhebung der notwendigen Daten. Markdorf verlangt zehn Prozent des Mietaufwandes als Zweitwohnungssteuer. In Salem wurde die Zweitwohnungssteuer Ende 2022 im Gemeinderat beschlossen. Die Satzung soll sich an den Vorgaben für

Friedrichshafen orientieren und von einem Steuersatz von 20 Prozent ausgehen.

In Meckenbeuren hob Katja Fleschhut (BUS) hervor, dass die Zweitwohnungssteuer eine Chance sei, Gelder zu generieren und befürwortete eine Prüfung der Fakten. Bürgermeister Georg Schellinger fand: „Die Prüfung ist für uns leistbar.“Den Vergleich mit anderen Kommunen hielt er für problematisch und sagte: „Ich weiß noch nicht, wie ich zur Zweitwohnungssteuer stehe.“

„Der Hauptaufwand entsteht erst nach der Satzung“stellte Bernadette Pahn klar und sprach von Personalkapazitäten, die für die Steuererhebung erst einmal aufgebaut werden müssten. Die erste Steuererhebung sei am aufwändigsten. Auf lange Sicht lohne sich die Zweitwohnungssteuer aber. Karl Gälle blieb skeptisch: „Wenn das ein gutes Geschäft wäre, hätten wir es schon.“Immerhin beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, dass die Verwaltung die Daten aufbereiten soll, um eine Satzungsberatung zu ermöglichen.