Räte sollen von überall aus tagen können

Freie Wähler regen hybride Sitzungen für die kommende Legislaturperiode an, um Hürden zu senken

TETTNANG - Bisher müssen die Mitglieder der politischen Gremien in den Sitzungen persönlich anwesend sein – die Fraktion der Freien Wähler möchte, dass sich das in Tettnang nun ändert und Sitzungen auch hybrid stattfinden können. In der Sitzung des Gemeinderats am vergangenen Mittwoch stellte Martin Bentele (FW) den Antrag, dass die Stadtverwaltung diese Option prüfen soll.

Hintergrund des Antrags sind die bevorstehenden Kommunalwahlen am 9. Juni. Um es für Ehrenamtliche attraktiver zu machen, ein politisches Amt zu übernehmen, wollen die Freien Wähler für den Gemeinderat und die verschiedenen Ausschüsse das Instrument der hybriden Sitzungen einführen. Sprich, Sitzungen könnten dann sowohl persönlich vor Ort, als auch mittels OnlineÜbertragung stattfinden, sodass Gremiumsmitglieder beispielsweise auch von außerhalb des Sitzungssaals teilnehmen könnten.

Ob das im Falle von Tettnang überhaupt machbar wäre, soll die

Stadtverwaltung laut FW-Antrag nun prüfen. Konkret geht es um die Punkte Kosten (für Hardware und Personal), die Praktikabilität, die Rechtsgrundlagen und die Debattenkultur. Als Begründung nennt die Fraktion, dass damit die Ausübung eines solchen Ehrenamts erleichtert werden solle, gerade für junge Mütter oder Väter, die sich dies sonst aufgrund von Kinderbetreuung nicht vorstellen könnten.

Auch richte sich die Überlegung an „berufstätige Menschen, die zum Beispiel aufgrund zunehmender Mobilität nicht in Präsenz an Sitzungen teilnehmen können“, heißt es in dem Antrag. „Alle Bevölkerungsschichten könnten, falls dieses Tool in der Stadt Tettnang für diverse Sitzungen installiert werden sollte, von dieser Technik profitieren“, schreibt die Fraktion weiter.

Konrad Renz (FW) stellte in der jüngsten Gemeinderatssitzung klar, dass er den Antrag seiner Fraktion nicht unterstütze und sich davon ausdrücklich distanziere. Er sehe in dem Vorstoß ein „übertriebenes Hofieren des Zeitgeistes, das ich nicht mittrage“, erklärte er. Bürgermeisterin Regine Rist nahm den Antrag zur Kenntnis und erklärte, man werde die Sache prüfen.

Erste Überlegungen in Sachen digitale Sitzungen kamen bereits während der Corona-Pandemie auf. Damals ging es allerdings um die pandemiebedingten Abstandsregelungen und die Option, dass Sitzungen auch stattfinden können, ohne dass alle Gremiumsmitglieder in einem Raum zusammenkommen müssen. Um hierfür die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, hat der Gemeinderat im April 2021 eine Änderung der Hauptsatzung beschlossen, wonach Sitzungen „ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum durchgeführt werden“können.

Genutzt wurde diese Möglichkeit bisher allerdings noch nie. Gescheitert war das Ganze bislang immer an der schlechten Internetverbindung im Hinterland.