Zahl der Asylanträge deutlich gesunken

Innenministerin Faeser will Grenzkontrollen verlängern – Kritik am Migrationsgipfel

NÜRNBERG/STUTTGART/BERLIN (dpa/ sz) - Die Zahl neuer Asylanträge in Deutschland ist im Februar deutlich gesunken. Mit 19.494 Erstanträgen habe die Zahl um 18,9 Prozent unter der des Februars 2023 gelegen und um 26,1 Prozent niedriger als im Januar, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am Donnerstag in Nürnberg mit. Im Januar und Februar 2023 hatten 54.333 Menschen in Deutschland einen Erstantrag gestellt. Im Januar und Februar 2024 waren es 47.090 und damit 7243 weniger als im Vorjahr. Die Februar-Zahl an Erstanträgen ist die niedrigste in einem Monat seit September 2022.

Etwa drei Fünftel der 2024 gestellten Asylanträge entfielen auf

Syrien, Afghanistan und die Türkei. Allein aus Syrien kamen 14.024 Erstantragsteller, ein Minus von 12,8 Prozent im Vergleich zu 2023. Die Erstanträge von Afghanen gingen sogar um 38,9 Prozent zurück von 10.924 auf 6679. Gestiegen sind dagegen die Anträge von Menschen aus der Türkei – von 6809 im Vorjahr auf 7649 (plus 12,3 Prozent). Während bei Syrern (86,5 Prozent) und Afghanen (67,1 Prozent) die Mehrzahl der Anträge positiv beschieden wurde, waren es bei jenen aus der Türkei nur 7,8 Prozent. Insgesamt lag die Quote bei 45 Prozent. Mehr als die Hälfte der Bewerber wurden demnach abgelehnt.

„Wir haben wirklich jetzt mehr getan in den letzten Monaten

als in den letzten Jahren, um zu einer doch starken Begrenzung der irregulären Migration zu kommen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Dazu zählten die geplante Reform der EU-Asylpolitik, nationale Gesetzesänderungen – etwa zur Erleichterung von Abschiebungen – sowie die Anordnung zusätzlicher Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz im Oktober 2023. Faeser kündigte am Donnerstag an, die bis Mitte Juni geplanten Kontrollen fortzusetzen. „Sie werden zumindest so lange notwendig sein, wie wir keine anderen Begrenzungsmöglichkeiten haben“, sagte sie. Nur die auf EU-Ebene geplanten Reformen mit Verfahren an den Außengrenzen für bestimmte Gruppen und einer anderen Verteilung könnten die Zahl der unerlaubten Einreisen jedoch dauerhaft senken.

Überwiegend unzufrieden zeigten sich am Donnerstag Vertreter der Länder und Kommunen mit dem Migrationsgipfel von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Regierungschefs der Länder. So forderte etwa Manuel Hagel, Vorsitzender der Südwest-CDU, die Ampel-Regierung zum Handeln auf. „Die Kommunen sind am Limit, die Ehrenamtlichen sind am Limit“, so Hagel. Kanzler Scholz müsse „jetzt dringend mal vom Problembeschreibungsmodus in den Umsetzungsmodus kommen“. LEITARTIKEL, POLITIK