Ampel weiter uneinig in der Taurus-Debatte

Baerbock kann sich Ringtausch mit Großbritannien vorstellen – SPD-Chef Klingbeil lehnt Idee ab

BERLIN (dpa) - In der Debatte um eine Lieferung von Marschflugkörpern in die Ukraine werden die Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition deutlicher. Nachdem Außenministerin Annalena Baerbock einen sogenannten Ringtausch, bei dem Deutschland Taurus-Marschf lugkörper an Großbritannien abgeben könnte und London dafür weitere Flugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine abgibt, als „Option“bezeichnet hat, lehnte SPD-Chef Lars Klingbeil dies am Montag ab.

Er verteidigte im ARD-„Morgenmagazin“auch das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine und forderte, die europäischen Partner sollten sich darauf konzentrieren, endlich mehr Munition zu produzieren und zu liefern. Klingbeil sagte: „Das ist das, worauf sich alle konzentrieren sollten und keine anderen Debatten.“

Baerbock hatte sich am Vorabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“offen für den Vorschlag ihres britischen Kollegen David Cameron gezeigt, der Ukraine über einen Ringtausch neue Marschf lugkörper zur Verfügung zu stellen. „Das wäre eine Option“, sagte die Grünen-Politikerin. Sie ließ zugleich erkennen, dass sie auch Taurus-Lieferungen an die Ukraine befürworten würde.

Scholz lehnt die Lieferung der deutschen Marschf lugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern an die Ukraine ab, weil er befürchtet, dass Deutschland durch deren Einsatz letztlich in den

Krieg hineingezogen könnte.

CDU-Chef Friedrich Merz steht der Option eines Taurus-Ringtauschs für die Ukraine skeptisch, aber grundsätzlich offen gegenüber. „Das mag die zweitbeste Lösung sein, um das Ziel zu erreichen — besonders ehrenhaft ist das nicht“, sagte Merz nach einer Sitzung der Präsidien von CDU und CSU in Berlin aber. Auf ihn wirke die Option eines Ringtausches „ein bisschen“wie die Aussage, „Wasch' mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“.

CDU-Außenexperte Norbert Röttgen und Grünen-Politiker Anton Hofreiter kritisierten Scholz gemeinsam heftig. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“warfen sie dem SPD-Politiker „katastrophalen Defätismus“sowie „dramatisch schlechte Kommunikation“vor.

Mit Blick auf Scholz' Argumente gegen eine Taurus-Lieferung kritisierten sie, der Kanzler verbreite in der Bevölkerung Angst und Schrecken. Wenn Scholz behaupte, Taurus-Lieferungen machten Deutschland zur Kriegspartei, sei „faktisch und rechtlich falsch“. Zudem brüskiere dies Frankreich und Großbritannien, die bereits lieferten.

Die Union will am Donnerstag im Bundestag erneut einen Antrag zur Abstimmung stellen, der Ukraine das Taurus-System zu liefern. Es gibt Anzeichen dafür, dass der Antrag auch von einzelnen Abgeordneten der FDP und Grünen unterstützt werden könnte. werden