Wer hat das Sagen beim Klinikum?

OB? Aufsichtsrat? Geschäftsführer? – Wir erklären, wer beim MCB was entscheidet

FRIEDRICHSHAFEN - Selbstmord einer Oberärztin Anfang Dezember 2023, externe Untersuchung, mehrere Briefe, noch viel mehr Gerüchte, jetzt das Ermittlungsverfahren gegen fünf Mediziner und die Freistellung eines Chefarztes: Das Klinikum Friedrichshafen und seine Belegschaft kommen im Moment nicht zur Ruhe. Die bei Kollegen beliebte Medizinerin hatte intern fachliche und organisatorische Kritik geübt, war aber nicht durchgedrungen. Es stand sogar eine Kündigung der Frau im Raum. Es folgte ihr Freitod. Die Staatsanwaltschaft hat, nach über dreimonatiger Vorprüfung, nur ein Ermittlungsverfahren gegen fünf aktive und ehemalige Ärzte des MedizinCampus Bodensee (MCB) eingeleitet wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug, Körperverletzung, unterlassener Hilfeleistung und fahrlässiger Tötung. Die Klinik hat die Kritik der Ärztin stets als falsch zurückgewiesen, für die Beschuldigten im Ermittlungsverfahren gilt die Unschuldsvermutung.

Immer wieder wurde seit Bekanntwerden der Vorwürfe der Ruf nach Konsequenzen laut, einer Freistellung der Geschäftsführung und eines in die Kritik geratenen Chefarztes zum Beispiel. Letzteres ist nun passiert, laut MCB auf eigene Wunsch des

Betroffenen. Wer kann solche Schritte beschließen? Wer entscheidet was beim Medizin-Campus Bodensee (MCB)? Schwäbische.de hat beim Klinikum nachgefragt und beantwortet die wichtigsten organisatorischen Fragen rund ums Klinikum.

Wem gehört der MCB?

Der MCB ist nur eine Dachmarke für die Gesundheitsanbieter auf dem Klinikgelände in Friedrichshafen. Die maßgebliche Firma ist die Klinikum Friedrichshafen GmbH, zu der neben dem Häfler Krankenhaus weitere Töchter gehören, etwa das Medizinische Versorgungszentrum und die Klinik Tettnang GmbH. 95,5 Prozent des Unternehmens gehören der Stadt Friedrichshafen, 4,5 Prozent den privaten Waldburg-Zeil Kliniken.

Welche Rolle spielt die Gesellschafterversammlung?

In der Gesellschafterversammlung dieser GmbH sitzen der Oberbürgermeister von Friedrichshafen (Andreas Brand) und der Geschäftsführer der Waldburg-Zeil-Kliniken (Ellio Schneider). Der Gemeinderat oder einer seiner Ausschüsse kann dem OB für sein Stimmverhalten in dieser Versammlung Weisungen erteilen. Die Gesellschafterversammlung stellt Jahresabschlüsse fest, entscheidet, was mit Gewinnen oder Verlusten passiert, ändert den Gesellschaftsvertrags und muss Kapitalerhöhungen, Zukäufen oder Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen zustimmen.

Was sind die Aufgaben des Aufsichtsrats?

Die eigentliche Kontrolle über die Klinikum Friedrichshafen GmbH und seine Geschäftsführung übt der Aufsichtsrat aus. Alle „über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Unternehmens hinausgehenden Maßnahmen darf die Geschäftsführung nur auf Grund eines Beschlusses des Aufsichtsrats vornehmen“, schreibt das Klinikum. Dies betrifft größere Investitionen, Grundsatzentscheidungen über Baumaßnahmen, Miet-, Pacht- oder LeasingVerträge. Der Aufsichtsrat beschließt demnach auch den jährlichen Wirtschaftsplan und die Finanzplanung. Der Aufsichtsrat ist nicht für das Tagesgeschäft des Klinikums zuständig. „Er ist nicht die ,Obergeschäftsführung’ und nicht für das operative Geschäft verantwortlich“, schreibt die MCB-Sprecherin.

Wer sitzt im Aufsichtsrat?

Von Amts wegen Oberbürgermeister Andreas Brand. Er hat zudem Marc Schuster von der Stadtund Stiftungspflege in das Gremium entsandt. Der Gemeinderat hat sieben Räte aus seinen Reihen benannt: Hannes Bauer (CDU),

Norbert Fröhlich (CDU), Dagmar Mader (Grüne), Wolfgang Sigg (SPD), Dagmar Hoehne (Freie Wähler), Jürgen Holeksa (Netzwerk für Friedrichshafen) und Peter Stojanoff (FDP). Die Fraktion ÖDP/parteilos ist nicht vertreten. Der Gemeinderat hat zudem den Finanzchef der Zeppelin GmbH, Christian Dummler, und Lothar Jahn, Chefarzt des Diakonie-Klinikums in Schwäbisch Hall, in den Aufsichtsrat gewählt. Ellio Schneider sitzt für die WaldburgZeil Kliniken im Gremium. Der Betriebsrat des Klinikums hat seinen Vorsitzenden Matthias Schlunke und dessen Stellvertreter Eberhard Böckler entsandt.

Welche Rolle spielt der OB im Aufsichtsrat?

Er ist der Vorsitzende des Gremiums, beruft Sitzungen ein, stellt auf Vorschlag der Geschäftsführung die Tagesordnung auf und leitet grundsätzlich die Zusammenkünfte. Bei Abstimmungen allerdings entscheidet in der Regel die einfache Mehrheit. „Bei Stimmengleichheit im Aufsichtsrat gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag“, schreibt das Klinikum. In der Praxis dürfte das Wort des Oberbürgermeisters im Aufsichtsrat des Klinikums erhebliches Gewicht haben.

Was tun die Geschäftsführer?

Die Geschäfte des Klinikums führen Franz Klöckner als Vorsitzender

der Geschäftsführung und Mirko Papenfuß, den Sana auf Wunsch von Aufsichtsrat und Gemeinderat entsandt hat. Der Klinikkonzern arbeitet mit dem MCB an einem neuen medizinischen Konzept. Der Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft, er verantwortet alle die GmbH betreffende Geschäfte, also das sogenannte „operative Geschäft“, Buchhaltung, Bilanzen, Jahresabschlüsse, Steuern, Sozialversicherungsabgaben. „Die Geschäftsführung hat die Geschäfte der Gesellschaft selbstverantwortlich, sorgfältig und gewissenhaft nach Maßgabe der Gesetze, des Gesellschaftsvertrags, der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat und der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung zu führen“, schreibt das Klinikum.

Wer stellt Mitarbeiter ein? Und wer kann sie freistellen oder entlassen?

Der Aufsichtsrat ist laut Klinik ausschließlich zuständig für die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern, Prokuristen, Mitgliedern der Betriebsleitung, ihrer Stellvertreter und Chefärzten. Alle weiteren Personalentscheidungen „trifft final die Geschäftsführung beziehungsweise in deren Auftrag der Bereich Personal & Organisation nach Rücksprache mit den Abteilungen/Kliniken“, so der MCB.