Grüne am häufigsten Opfer von Straftaten

Zahl der verbalen und körperlichen Attacken gegen Politiker der Ampel-Parteien gestiegen

STUTTGART - Grüne, Sozialdemokraten und Liberale sind in Baden-Württemberg besonders oft Opfer verbaler und körperlicher Attacken. Das zeigen Zahlen des Landeskriminalamts für die ersten drei Quartale des Jahres 2023. Demnach haben sich die Übergriffe auf Politiker insgesamt im Vergleich zum selben Zeitraum im Jahr 2022 verdoppelt. Das liegt vor allem an der starken Zunahme jener Fälle, in denen Anhänger der im Bund regierenden Ampel-Koalition betroffen sind.

Nach den nicht angemeldeten Protesten beim Aschermittwoch der Grünen in Biberach und dem Angriff auf einen grünen Kandidaten für die Kommunalwahl in Amtzell im Kreis Ravensburg fürchten Beobachter, vor den Kommunal- und Europawahlen im Juni könne es zu neuen Eskalationen kommen.

Der Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags Steffen Jäger mahnte im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“: „Wer Veranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen stört, beeinträchtigt oder verhindern will, verletzt unsere Grundrechte und beschädigt damit die demokratischen Grundregeln unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Hass und Hetze sind nicht akzeptabel.“Der Respekt gegenüber haupt- und ehrenamtlichen Politikern gehe zunehmend verloren. Dabei trügen diese vor Ort Verantwortung, ohne sie funktioniere die Gesellschaft nicht. „Politische Veranstaltungen, Wahlkampfstände, Kandidatengespräche müssen friedlich und gewaltfrei möglich sein, hier braucht es auch gesellschaftliche Zivilcourage.“

Baden-Württembergs Landeskriminalamt zählte zwischen Januar und Ende September 2023 insgesamt 254 politisch motivierte Übergriffe auf Parteimitglieder. Körperliche Attacken waren die Ausnahme, meist handelte es sich um Beleidigungen. In 107 Fällen richteten sich Straftaten gegen Grüne.

SPD-Politiker standen 57-mal im Fokus, Vertreter der FDP 48mal, jene der AfD 25-mal, CDU/ CSU-Mitglieder 14-mal, Vertreter der Linken viermal, Politiker sonstiger Parteien fünfmal. Opfer körperlicher Gewalt wurden am häufigsten AfD-Politiker, es gab vier Fälle.

Bundesweit sind ebenfalls Grüne am häufigsten betroffen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage. Sie zählt 2790 Straftaten gegen Parteimitglieder. 1219 Fälle davon betrafen Grüne, 478 AfD-Politiker, 420 SPD-Vertreter. 299-mal standen FDP-Politiker im Fokus, 295-mal CDU/CSU-Politiker, 79mal Linken-Anhänger.

Trotz der angespannten Stimmung melden Parteien stark steigende Eintrittszahlen. SÜDEN