UN fordert sofortigen Waffenstillstand in Gaza

Kehrtwende der USA zur Beendigung des Krieges in Nahost – Israel reagiert verärgert

NEW YORK/JERUSALEM (KNA) - Nach monatelangem diplomatischen Tauziehen hat der UN-Sicherheitsrat erstmals einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert. 14 Länder stimmten am Montag für die entsprechende völkerrechtlich bindende Resolution zum anhaltenden Nahost-Krieg. Die USA enthielten sich und legten kein Veto ein. In der angenommenen Erklärung wird auch die sofortige und bedingungslose Freilassung aller von der palästinensischen Terrororganisation Hamas entführten Geiseln gefordert.

Bisherige Bemühungen um eine Forderung des Weltsicherheitsrats nach einer Waffenruhe waren bislang meist am Widerstand der Vetomacht USA gescheitert. Die Vereinigten Staaten gelten als enger Verbündeter Israels. Zuletzt äußerte sich die Regierung von Präsident Joe Biden jedoch zunehmend kritisch zur nicht endenden israelischen Militäroffensive.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte in einem ersten Schritt verärgert auf das UN-Votum. Die geplante Reise einer Regierungsdelegation in die USA ließ er postwendend absagen. Netanjahu hatte seit Kriegsbeginn im Oktober mehrfach betont, „bis zum vollständigen Sieg zu kämpfen“. Sein Land werde nicht ruhen, bis alle Ziele erreicht seien: Hamas eliminieren, alle Geiseln zurückholen und sicherstellen, dass Gaza nie wieder eine

Bedrohung für Israel darstelle. Bei diesem „gerechten Krieg gegen die Hamas-Monster“werde man sich durch niemanden aufhalten lassen, so der Regierungschef.

Zahlreiche Regierungen in aller Welt drängen angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Kriegsgebiet seit Wochen auf eine dauerhafte Waffenruhe. Dazu zählt auch Deutschland, das jedoch kein Mitglied im Weltsicherheitsrat ist.

Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, geht nur von einer begrenzten diplomatischen Wirkung aus. Dem Deutschlandfunk sagte der Experte kürzlich, Netanjahu habe keine Probleme damit, „mehr oder weniger alleine gegen den Rest der Welt zu stehen“.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock forderte während ihrer Nahost-Reise am Montag Israel eindringlich zu einem Verzicht auf die geplante Bodenoffensive gegen die islamistische Hamas in Rafah im südlichen Gazastreifen aufgerufen. Eine Großoffensive auf Rafah dürfe es nicht geben, warnte Baerbock in Kairo nach einem Treffen mit ihrem ägyptischen Kollegen Samih Schukri. In Rafah suchen Schätzungen zufolge derzeit 1,5 Millionen Menschen auf engstem Raum Schutz vor den Kämpfen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zufolge hat die Armee Pläne ausgearbeitet, um die Zivilisten in Sicherheit zu bringen.

FOTO: PETER KNEFFEL/DPA Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wang Xiaohui, Parteisekretär der Kommunistischen Partei, trafen sich am Montag in der chinesischen Stadt Chengdu.