„Bevormundung hat großen Schaden angerichtet“

Absicherungsmaßnahmen ausgegeben werden müssen? Genauso darf man nicht verstehen, dass ein Politikertreffen in Biberach in einer kritischen Zeit abgehalten wurde, für das Absicherungsmaßnahmen in Höhe von 488.000 Euro anfielen. Waren die Predigt und das politische Gespräch so wichtig? Ist das Ergebnis so wertvoll?

Ernst Schäffer, Dürmentingen immer mehr Menschen nicht mehr zum Wählen gehen oder eine nicht gerade demokratiefördernde Partei wählen. Der gesunde Menschenverstand scheint bei einigen Politikern/ innen und Behördenvertretern/ innen abhandengekommen zu sein, oder täusche ich mich? Günter Jumpertz, Sigmaringen

Zu: „Industrie ist sauer auf den Kanzler“, (SZ vom 4. April):

Was die jetzige Regierung seit gut zwei Jahren alles verbockt hat: Die Wirtschaft kann wegen der Bürokratie nicht mehr vernünftig arbeiten. Die Straßen und die Brücken sind in der Ampelzeit plötzlich so baufällig geworden, dass bald alles gesperrt werden muss. Die Schulen und die Bildungspolitik ähneln seit zwei Jahren denen von Entwicklungsländern.

Nicht zu vergessen: Den Ukraine-Krieg und die Coronapandemie hätte eine gute Regierung vorausgesehen. Das Versagen könnte mit noch mehr Beispielen begründet werden. Alles ist so einfach, wenn man das Kurzzeitgedächnis einschaltet und die Enttäuschung über den Verlust der Vorgängerregierung nicht verbergen kann. Irgendwie hätte ich den Wirtschaftsbossen und den einschlägigen Medien mehr zugetraut als die dauernde Verunglimpfung der Ampel. Irgendwann gibt’s einen Regierungswechsel und die Katastrophe: Deutschland erlebt die wundersame Heilung.

Klaus Gutmann, Wangen-Karsee

Zu: „Wähler zweifeln am eigenen Einfluss“, (SZ vom 11. April):

Zumindest was die Zuteilung von Wohnraum für Flüchtlinge betrifft, hat die Ampel das Subsidiaritätsprinzip praktisch abgeschafft. In der Frage, wer noch Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung stellen muss, haben wir zu oft von Bürgermeistern, Landräten und Ministerialämtern gehört „es kommt von oben“. Somit entscheidet am Ende Berlin, wer wie viele Flüchtlinge noch aufzunehmen hat (beziehungsweise kann). Auch bei der Schließung von Krankenhäusern haben wir Ähnliches gehört. Die Bevormundung von untergeordneten Ebenen durch die Ampel hat in Sachen Wahlbeteiligung großen Schaden angerichtet. Ich sehe aber auch noch einen weiteren Punkt. Welcher politische Mandatsträger würde denn sein Mandat selbst anzweifeln, würde er bei einer Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent gewählt werden? Richtig, keiner. Insofern wäre es im Sinne hoher Wahlbeteiligungen richtig, Wahlen mit einer Mindestbeteiligung zu versehen. Wird die unterschritten, muss neu gewählt werden. Welcher Politiker würde das wollen? Da ist es doch nach gewonnener Wahl viel relaxter, die niedrige Wahlbeteiligung anzuprangern. Werner J. Graf, Bad Waldsee

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