Keinen Rundfunkbeitrag bezahlt: Frau muss ins Gefängnis

CHEMNITZ/BAD SALZUNGEN (dpa) - Ihre strikte Weigerung, den Rundfunkbeitrag zu entrichten, hat eine 46-Jährige ins Gefängnis gebracht. Sie sei am 4. Februar verhaftet und ins Frauengefängnis nach Chemnitz gebracht worden, sagte eine Sprecherin der Polizeiinspektion Bad Salzungen (Thüringen) am Montag auf Anfrage. „Ich habe die Frau selbst geholt“, erklärte die Polizistin. Demnach hatte die Frau aus dem thüringischen Geisa seit 2013 keinen Beitrag für die öffentlichrechtlichen Sender gezahlt, weil sie weder Fernseher noch Radio habe und das System zur Rundfunkfinanzierung für verfassungswidrig halte, erklärte sie in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“. Zudem habe sich die Frau geweigert, eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Vermögensauskunft abzugeben. Daher sitzt die Frau seit Anfang Februar in Erzwingungshaft. Diese dauert laut Polizei maximal ein halbes Jahr. „In dieser Zeit muss sie die Vermögensauskunft abgeben oder Gebühren zahlen“, so die Polizeisprecherin. Wenn sie das nicht tut, wird sie zwar nach einem halben Jahr entlassen. „Aber das Verfahren geht weiter, sie kann dann wieder eingesperrt werden.“

Die Vollstreckung ist das letzte Mittel. „Dem geht ein mehrstufiges, schriftliches Mahnverfahren voraus“, sagte Christian Greuel, Sprecher des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Erfolgt kein Widerspruch, werden die Bescheide zugestellt – und schließlich von der zuständigen Behörde vollstreckt.