Unmut und Rechenfehler bei Personalentscheidung

WANGEN (bee) - Der Kreistag hat mit Waltraud Maisch, Georg Schmid und Margret Brehm drei neue Beiratsmitglieder bei der Justizvollzugsanstalt Ravensburg vorgeschlagen. Bis diese Personalien aber feststanden, gab es im Gremium Unmut über das Prozedere.

Eigentlich sind Tagesordnungspunkte wie die Bestellung von Beiräten nur eine Formalie und eine Angelegenheit von wenigen Minuten. Nicht so bei der jüngsten Kreistagssitzung in Wangen. Im Vorfeld hatte es Unruhe bei den Vorschlägen für die neuen Beiratsmitglieder der Ravensburger Justizvollzugsanstalt gegeben. Dies war zum Einen dem Umstand geschuldet, dass manche Fraktionen ihre Kandidaten erst spät mitgeteilt hatten, und lag andererseits an der Tatsache, dass das Landratsamt bei nur noch drei Beiratsmitgliedern eine falsche Verteilung unter den Fraktionen berechnete.

Nachdem der Wangener GrünenKreisrat Siegfried Spangenberg die Kreisverwaltung darauf hingewiesen hatte, dass laut gültigem Wahlsystem nicht zwei Kandidaten von der CDU und einer von der Freien Wählervereinigung, sondern CDU, FWV und Grüne jeweils ein Beiratsmitglied stellen müssten, musste dies in den Tagen vor der Sitzung noch eilig kommuniziert werden. Zum Missfallen von Rudolf Hämmerle. Der CDURat fand das Verfahren so nicht in Ordnung, weil es zu schnell ging und eine Aussprache darüber zuvor nicht möglich gewesen sei. Deshalb stünden nun drei Kandidaten auf der Vorschlagsliste, die selbst nicht aus Ravensburg kommen und denen vielleicht der Bezug zur Justizvollzugsanstalt fehlen würde.

Bei drei Enthaltungen stimmte der Kreistag schließlich dennoch mit großer Mehrheit für die aktualisierten Vorschläge. So werden wie bisher Waltraud Maisch (CDU) und Margret Brehm (Grüne) dem Beirat angehören, dazu kommt Georg Schmid (FWV). Ersatzmitglieder sind Hubert Fischer (SPD) und Siegfried Scharpf (ÖDP). Die Beiratsmitglieder wirken beispielsweise bei der Gestaltung des Vollzugs und bei der Betreuung der Gefangenen mit.