Sicherheitsfragen treiben Innenminister um

Schärferes Waffenrecht im Fokus – Kanzlerin Merkel stützt Strobl in Sachen Abschiebung

BERLIN/HEIDELBERG - Wenn die Innenminister von Bund und Ländern heute zu ihrer Herbsttagung in Saarbrücken zusammenkommen, stehen viele brisante Sicherheitsthemen auf der Agenda. Die von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) geforderten schärferen Regelungen bei der Abschiebung von Asylbewerbern werden ebenso im Fokus stehen wie die vom saarländischen Innenminister Klaus Bouillon (CDU) angeregte Überwachung von Messenger-Diensten zur Aufspürung von Extremisten. Thema sind der Einsatz der Bundeswehr bei Terrorgroßlagen sowie härtere Strafen gegen Einbrecher. Aufgegriffen wird zudem die von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) angedachte Verschärfung des Waffenrechts.

Denkbar sei eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz, bevor ein Waffenschein erteilt werde, hatte Maas in der ARD gesagt und vor der Gewaltbereitschaft sogenannter Reichsbürger gewarnt. Unterstützung erhielt er parteiübergreifend, sowohl vom hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) als auch von Ralf Jäger (SPD). Nordrhein-Westfalens Innenminister wird in Saarbrücken auf eine frühe Regelabfrage durch den Verfassungsschutz dringen. Es müsse alles getan werden, damit Extremisten nicht in den Besitz von Waffen gelangten, so Jäger in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Debatte hatte Fahrt aufgenommen, nachdem ein „Reichsbürger“im Oktober einen Polizisten getötet hatte.

CDU-Parteivize Strobl wird in Saarbrücken für seinen umfassenden Forderungskatalog in Sachen Abschiebung – die Kürzung von Sozialleistungen, die Ausweitung der Abschiebehaft, die Einführung eines Rücknahmezentrums in Ägypten – werben. Hierfür ernetete er viel Widerspruch. Am Montagabend äußerte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu den Vorschlägen. Auf der Regionalversammlung in Heidelberg erklärte sie, dass jeder, der durch ein rechtsstaatliches Verfahren gegangen sei und kein Asyl bekommen habe, gehen müsse: „Da werden wir dran arbeiten, und das werden wir mit den Innenministern der Länder auch tun. Da müssen wir noch besser werden.“