Verein: Direkte Demokratie weiter ausbauen
STUTTGART (lsw) - Der Verein Mehr Demokratie sieht weiteren Reformbedarf bei Instrumenten der direkten Demokratie im Südwesten. Zwar zog Landessprecher Edgar Wunder am Montag in Stuttgart eine positive Bilanz der Neuerungen, die vor einem Jahr, am 1. Dezember 2015, in Baden-Württemberg in Kraft traten. Die Zahl der Bürgerentscheide in den Kommunen sei von 17 (2015) auf 27 gestiegen. Reformbedarf bestehe aber nach wie vor bei den Regelungen zu den Bürgerbegehren, sagte Wunder. Wie in den Vorjahren seien auch im laufenden Jahr 38 Prozent der Bürgerbegehren wegen restriktiver Formvorschriften für unzulässig erklärt worden. „In Bayern beträgt diese Unzulässigkeitsquote nur 15 Prozent.“Zudem forderte Wunder, Formen der direkten Demokratie auch auf der Landkreisebene zu ermöglichen.