Vorstoß von Strobl irritiert den Regierungspartner
Innenminister legt bei CDU-Regionalkonferenz nach – CSU begrüßt Forderung nach schärferer Asylpolitik
STUTTGART - Mit seiner Forderung nach einer schärferen Abschiebepraxis hat der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) Irritationen beim Regierungspartner ausgelöst. Aus den Reihen der Grünen hieß es, man wolle das Thema bei der Sitzung heute im Koalitionsausschuss ansprechen, um klarzustellen, dass das Papier nicht Position der grün-schwarzen Landesregierung sei.
Strobls Vorstoß war indes kaum Thema bei der zweiten von vier CDU-Regionalkonferenzen am Montagabend in Heidelberg. Strobl sagte vor rund 900 CDU-Mitgliedern aus Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland: „Es muss klar sein, dass derjenige, der kein Asyl bekommt, auch wieder gehen muss. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir diese Herkulesaufgabe der Integration schaffen.“Kanzlerin Angela Merkel blieb vage, betonte aber: Wer durch ein rechtsstaatliches Verfahren gegangen sei, ohne Asyl bekommen zu haben, müsse wieder gehen. „Da müssen wir noch besser werden“, so Merkel. Nach Strobls Plänen sollen zum Beispiel die Abschiebehaft ausgeweitet, Sozialleistungen gekürzt und ein Rückführungszentrum in Ägypten eingerichtet werden.
Keine grün-schwarze Position
Ein Sprecher der Landesregierung sagte in Stuttgart, Strobls Papier sei für den CDU-Bundesparteitag vorgesehen und keine offizielle, grünschwarze Position zur Innenministerkonferenz, die in Saarbrücken zusammenkommt. „Das hat mit Regierungshandeln nichts zu tun“, sagte ein Sprecher von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
Warum provoziert Strobl die Grünen wiederholt mit Forderungen nach einer härteren Gangart beim Thema Abschiebungen? Vielleicht geht es ihm darum, beim Bundesparteitag mit einem guten Ergebnis als CDU-Bundesvize wiedergewählt zu werden. Vielleicht will er das in Flüchtlingsfragen zerrüttete Verhältnis zwischen CDU und CSU kitten helfen, indem er der Schwesterpartei mit markanten Positionen entgegenkommt. Gewiss ist es mit Blick auf die nahende Bundestagswahl der frühe Versuch, CDU-Anhänger zurückzugewinnen, die bei der Landtagswahl im März zur AfD abwanderten.
Die CSU hat die Pläne von Strobl begrüßt. „Der Strobl-Vorstoß ist richtig und wichtig. Aus Sicht der CSU ist damit die Union auf einem guten Weg“, erklärte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. „Die Innenminister und die CDU sollten den Vorschlägen folgen, denn damit kommen wir dem Ziel einer besseren Steuerung, Ordnung und Begrenzung der Zuwanderung deutlich näher.“