Staat will bei WhatsApp mitlesen

Innenminister suchen im Kampf gegen Kriminalität und Extremismus neue Rezepte

SAARBRÜCKEN (dpa) - Schärfere Maßnahmen für die Innere Sicherheit sind ein strittiges Thema der Großen Koalition. Nun diskutieren darüber am heutigen Dienstag die Innenminister der Länder in Saarbrücken bei ihrer Herbstkonferenz.

Im Wesentlichen geht es bei dem Treffen um die Arbeitsbedingungen der Polizei, das Waffenrecht, Strafen für Verkehrssünder sowie den AntiTerror-Kampf. Zwar stehen vermutlich keine Beschlüsse zur Terrorbekämpfung an, aber sicher wird darüber gesprochen. Der saarländische Ressortchef Klaus Bouillon (CDU), derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK), hat etwa eine nachträgliche Überprüfung syrischer Flüchtlinge gefordert, die vor dem 1. Januar 2016 ohne Einzelfallprüfung nach Deutschland kamen. Es gebe Zehntausende von Eingereisten, deren Identität nicht geprüft sei. Thema der IMK wird auch eine verstärkte Videoüberwachung sein.

Bouillon fordert rechtliche Möglichkeiten zur Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp. „Wir brauchen ein Gesetz, das diese zur Auskunft verpflichtet“, sagte er. Denn die Behörden seien im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus derzeit nicht in der Lage, Kommunikation über MessengerDienste nachzuverfolgen.

Seit Langem wird über einen besseren Schutz von Polizisten im Einsatz diskutiert. Eine Einigung ist hier auf dem Weg. Nachdem die Minister im Sommer eine entsprechende Aufforderung an Justizminister Heiko Maas (SPD) richteten, will dieser bis Jahresende einen Gesetzentwurf vorlegen. Bei schweren Fällen sollen mindestens sechs Monate Haft verhängt werden. 2015 wurden 64 000 Polizisten Opfer von Gewalttaten.

Neben Maas (SPD) wollen viele Innenminister im Kampf gegen Extremisten das Waffenrecht verschärfen. Es sei inakzeptabel, dass diese legal Waffen besitzen könnten, sagte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU). Er forderte, dass eine Regelabfrage der Behörden beim Verfassungsschutz zur Pflicht wird, bevor ein Waffenschein erteilt oder verlängert wird. In Hessen werde dies bereits praktiziert, sagte er.