Bund gibt 3,5 Milliarden Euro für Schulsanierung
BERLIN (rabu) - Der Bund will die Sanierung von Schulen in Deutschland in den nächsten Jahren mit zusätzlich 3,5 Milliarden Euro fördern. Nach Informationen der „Schwäbischen Zeitung“soll mit 1,12 Milliarden Euro ein Drittel der Mittel nach NordrheinWestfalen fließen. Für Bayern sind 293 Millionen Euro vorgesehen, für Baden-Württemberg 251 Millionen, für Niedersachsen 288 Millionen, für Brandenburg 102 Millionen sowie für Mecklenburg-Vorpommern 75 Millionen Euro. Das geht aus dem Wirtschaftsplan des vorgesehenen Sondervermögens hervor.
Das Bundeskabinett will in der kommenden Woche einen Nachtragshaushalt beschließen, in dem die 3,5 Milliarden Euro für das Schulsanierungsprogramm eingestellt sind. Der Bundestag soll noch vor Weihnachten erstmals darüber beraten. Geplant ist eine Grundgesetzänderung zur rechtlichen Absicherung der Bundesförderung für die Schulsanierung. Die Mittel könnten nach Angaben aus Koalitionskreisen ab Mitte 2017 fließen.