CSU begrüßt Strobls Forderungen

Positives Echo in der Union – Kanzlerin Merkel sucht vor dem Parteitag ihre Position

BERLIN (sal) - Thomas Strobls Positionspapier für einen schärferen Umgang mit ausreisepflichtigen Ausländern findet bei der CSU Unterstützung. „Die Vorschläge decken sich im Wesentlichen mit denen der CSU-Landesgruppe“, sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Baden-Württembergs Innenminister und CDU-Chef Strobl hat gefordert, die Ausreisepflicht konsequent durchzusetzen, auch wenn eine Erkrankung vorliege, die schon vor der Einreise bestanden hat. Außerdem fordert er Rückführungszentren in Ägypten oder Tunesien für Flüchtlinge, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael GrosseBrömer, findet Strobls Vorschläge „in der Sache sinnvoll“. Er riet allerdings, man müsse abwarten, wie die anderen Innenminister reagierten. Aus Teilnehmerkreisen der Innenministerkonferenz hieß es, dass die Unions-Innenminister Strobls Papier begrüßten.

Kanzlerin Angela Merkel betonte bei einer Regionalkonferenz in Heidelberg, es gelte weiterhin, jenen zu helfen, die Hilfe brauchten, und Asylbewerber, die nicht in Deutschland bleiben könnten, zurückzuschicken. Thomas Strobl will aus seinem Positionspapier einen Initiativantrag für den CDU-Parteitag entwickeln, der am nächsten Montag in Essen beginnt.