Deutsche G20-Präsidentschaft mit ambitionierten Zielen

Die Welt zu Gast bei Angela Merkel, die Kanzlerin als erfahrene und erfolgreiche Krisenmanagerin – Bilder, mit denen die Kanzlerin im Sommer bei den Wählerinnen und Wählern punkten will. Merkel hatte energisch dafür gekämpft, dass die G20-Präsidentschaft und der Gipfel nach Deutschland gehen.

Ab dem 1. Dezember übernimmt Deutschland erstmals für ein Jahr die Präsidentschaft der G20-Gruppe. Im Juli 2017, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, wird die Kanzlerin in ihrer Geburtsstadt Hamburg die Staats- und Regierungschefs der 19 wichtigsten Industrienationen und Schwellenländer sowie die EU-Spitzen empfangen. Der große Auftritt auf der weltpolitischen Bühne verspricht Prestige, birgt aber auch nicht geringe Risiken. Gelingt es ihr nicht, ihre G20-Agenda durchzusetzen, wäre das gewünschte Bild von der Weltenlenkerin in schwierigen Zeiten beschädigt. Ein Gipfel ohne Ergebnisse, womöglich begleitet von heftigen Protesten, Ausschreitungen und Bildern der Gewalt, würde der Kanzlerin keine Punkte bringen.

Schließlich ist da auch noch die große Unsicherheit über Donald Trump und seinen künftigen Kurs. Wird er am Treffen der Mächtigen teilnehmen, könnte der Präsident der größten Wirtschaftsmacht der Welt Merkels G20-Agenda quasi im Alleingang zum Scheitern bringen.

Merkels Ziel ist ein engerer Zusammenschluss der internationalen Gemeinschaft, um Isolationismus, Abschottung und wachsendem Nationalismus entgegenzuwirken und die Herausforderungen der Globalisierung besser gemeinsam bewältigen zu können. Doch gerade hier könnte es Widerstand geben.

„Die vernetzte Welt gestalten“

Ob Klimaschutz und Energiepolitik, Freihandel, Steuerharmonisierung, Anti-Terror-Bekämpfung, Bewältigung der Flüchtlingskrise und Bekämpfung ihrer Ursachen und nicht zuletzt die Folgen der Digitalisierung – die Meinungen bei diesen Themen gehen weit auseinander. Es werde kein Zurück geben in eine Welt vor der Globalisierung, hatten Merkel und US-Präsident Barack Obama in einem gemeinsamen Beitrag im Magazin „Der Spiegel“gemahnt.

Die drei wichtigsten Ziele, die im Mittelpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft stehen sollen: die Stabilität und Widerstandsfähigkeit der Weltwirtschaft fördern, die Zukunftsfähigkeit der Länder sichern und die Übernahme von mehr Verantwortung in der Welt, heißt es im ambitionierten Konzept der Bundesregierung, das heute vom Bundeskabinett gebilligt werden soll. Im Frühjahr stehen bereits Treffen der Außenund Finanzminister der G20Staaten auf dem Programm, um den Kurs in Richtung Gipfel abzustecken.

Intensiv wolle man auch die Zivilgesellschaft einbinden, mit Nichtregierungsorganisationen aus verschiedenen Bereichen beim Gipfel den Dialog suchen, heißt es in Regierungskreisen. „Die vernetzte Welt gestalten“, lauten Motto und Auftrag der deutschen Präsidentschaft. Als Logo haben Merkel und ihre Helfer einen Kreuzknoten gewählt, der zwei Seilenden miteinander verbindet.