Biberach greift 2017 tief in den Sparstrumpf
Die Stadt muss vermutlich rund 34 Millionen Euro aus ihrer Rücklage entnehmen
RISSEGG (gem) - Die Stadt Biberach wird auch 2017 schuldenfrei bleiben. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren reichen die üppigen Steuereinnahmen aber diesmal nicht aus, um Geld auf die hohe Kante zu legen. Im Gegenteil: Um die Ausgaben für 2017 zu decken, plant die Stadt den Griff in den Sparstrumpf. Rund 34,5 Millionen Euro sollen der Rücklage entnommen werden. Das gab Finanzbürgermeister Roland Wersch bei der ersten Lesung des Haushaltsplanentwurfs 2017 bekannt. Das Gesamtvolumen des Haushalts beträgt 216,5 Millionen Euro, davon entfallen 171,1 Millionen auf den Verwaltungsund 45,4 Millionen auf den Vermögenshaushalt. Zum elften Mal in Folge ist der Kernhaushalt schuldenfrei.
Die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle setzt die Stadt für die Jahre bis 2020 mit jeweils 95 Millionen Euro brutto an. „Das ist ein großer Wert“, sagte Wersch, „wir haben das aber seriös gerechnet und gehen davon aus, dass diese Zahl steht, wenn es zu keinen Krisen kommt.“19,2 Millionen Euro erwartet die Stadt aus der Einkommensteuer. Weitere Sprünge nach oben werde es aber nicht geben. Insgesamt plant die Stadt, aus Steuern 128,5 Millionen Euro einzunehmen. 84,3 Millionen Euro fließen als Umlage aber wieder ab.
Rund 23,1 Millionen Euro fließen durch Gebühren, Mieten und Zuschüsse in den Verwaltungshaushalt. 67,2 Millionen Euro betragen dort die Ausgaben, darunter 30,1 Millionen an Personalkosten und knapp 25 Millionen für sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand, darunter der Unterhalt von Straßen und Gebäuden. Am Ende halten sich die Ein- und Ausgaben im Verwaltungshaushalt die Waage, sodass kein Geld zum Vermögenshaushalt zugeführt werden kann. „Ich gehe aber davon aus, dass wir etwas günstiger unterwegs sind und am Ende des Jahres 2017 eventuell doch drei bis vier Millionen zuführen können“, sagte Wersch.
25,9 Millionen Euro für Baumaßnahmen
Im Vermögenshaushalt plant die Stadt Ausgaben in Höhe von 25,9 Millionen Euro für Baumaßnahmen. Für rund 6,6 Millionen Euro plant die Stadt, im nächsten Jahr Grundstücke zu kaufen. „Das kann auch mehr werden. Der Gemeinderat hat uns ja aufgefordert, zu kaufen, was möglich ist“, so der Finanzbürgermeister. 5,8 Millionen Euro fließen als Darlehen an die Stadtwerke und den Eigenbetrieb Stadtentwässerung, damit diese ihren Aufgaben nachkommen können. Mit den Erwerbskosten für bewegliche Sachen (2,2 Mio.), darunter ein neues Kanalreinigungsfahrzeug, sowie Investitionszuschüssen (0,5 Mio.) summieren sich die Ausgaben im Vermögenshaushalt auf 45,3 Millionen Euro.
Um das zu finanzieren, sollen 34,5 Millionen Euro aus der Rücklage entnommen werden. Diese sinkt von 126,7 auf 92,2 Millionen Euro zum Jahresende 2017. „Ich gehe mal davon aus, dass die Entnahme am Ende vielleicht nur 30 Millionen Euro betragen muss“, sagte Wersch. Der Rest der Investitionen im Vermögenshaushalt wird unter anderem finanziert durch Grundstücksverkäufe und Zuschüsse.
Rund 113 Millionen Euro betrage der jährliche Finanzbedarf der Stadt bis 2020 – insgesamt rund 452 Millionen. Rund 209 Millionen davon sollen aus Steuermitteln kommen, fast 107 Millionen jedoch aus der Rücklage der Stadt. Auch die Investitionsausgaben blieben bis 2020 mit 172,2 Millionen Euro sehr hoch, sagte Wersch. Die Stadt habe eine hervorragende finanzielle Basis für die nächsten Jahre, „aber wir gefährden diese Basis, weil wir zu viel Geld ausgeben“. Die Stadt sei deshalb von wirtschaftlichem Wachstum und einer hohen Gewerbesteuer abhängig.