„Die Bahn hat keinen Rechtsanspruch“
Verkehrsminister Hermann: Land übernimmt bei Stuttgart 21 keine Mehrkosten
BERLIN - Keine Beteiligung des Landes an Mehrkosten für Stuttgart 21, zahlen sollen Bahn und Bund – daran hält Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) fest – auch wenn die Bahn nun klagen will (siehe Meldung rechts). Rasmus Buchsteiner hat ihn befragt.
Die Bahn will eine höhere Beteiligung unter anderem des Landes Baden-Württemberg bei S 21 vor Gericht durchsetzen. Wie sehen Sie diesem Rechtsstreit entgegen?
Wir haben da in der Landesregierung eine ganz klare Linie: Wir werden keine weiteren Kosten über die vereinbarten maximal 930 Millionen Euro hinaus übernehmen. Auch lassen sich die Projektpartner Land, Stadt Stuttgart, Region Stuttgart und Flughafen nicht auseinanderdividieren. Alle haben bisher freiwillig bestimmte Finanzierungsbeiträge für Stuttgart 21 zugesagt. Darüber wollen und werden wir nicht hinausgehen. Die Deutsche Bahn hat keinen Rechtsanspruch auf weitere Zahlungen. Gleichwohl kann die Bahn in einem Rechtsstaat versuchen, ihre Interessen durch Klagen gegen die Partner zu verfolgen. Wir sehen der Auseinandersetzung vor Gericht gelassen entgegen.
Sind nicht alle Projektpartner gemeinsam in der Verantwortung?
Schon bevor der Aufsichtsrat 2013 entschieden hat, das Projekt trotz der damals schon bekannten zwei Milliarden Euro Mehrkosten weiterzuverfolgen, haben wir klargemacht, dass wir uns an zusätzlichen Kosten nicht beteiligen werden. Die Deutsche Bahn und der Bund als ihr Eigentümer wissen schon lange, woran sie sind. Es waren die Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble, die trotz der gewaltigen Mehrkosten eine Fortführung des Projekts durchgesetzt haben. Jetzt sind sie in der Pflicht, für die finanzielle Absicherung zu sorgen. Die Bahn will gerade einmal 35 Prozent der Mehrkosten übernehmen, den Rest sollen die Projektpartner tragen. Das lehnen wir ab.
Welchen Einfluss wird der Finanzstreit auf das Projekt haben? Halten Sie gar einen Baustopp für möglich?
Nein. Auf den Fortgang des Baus wird die juristische Auseinandersetzung keine Auswirkungen haben. Das Projekt wird von der Bauherrin Bahn fortgeführt. So hat es der Aufsichtsrat beschlossen. So steht es auch im Finanzierungsvertrag. Jetzt muss auch der Bund entsprechend seiner politisch motivierten Intervention im Jahr 2013 seiner Finanzverantwortung gerecht werden und die Mehrkosten zahlen.