Maulwurf war Islamist
Bundesamt für Verfassungsschutz gerät im Fall Roque M. in Bedrängnis – Maaßen wiegelt ab
BERLIN/SAARBRÜCKEN - Nach der Enttarnung eines Islamisten in den Reihen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gerät die Behörde mit ihrem Chef Hans-Georg Maaßen unter Druck. So pocht das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) auf Aufklärung. Der Grünen-Politiker Christian Ströbele sprach am Mittwoch in Berlin von einem „gruseligen Vorgang“. Er verlangte unter anderem Klarheit darüber, zu welchen Dienstgeheimnissen der 51-jährige Roque M., ein aus Spanien stammender Deutscher, Zugang hatte.
Laut Staatsanwaltschaft Düsseldorf war Roque M. im April 2016 als Quereinsteiger vom Verfassungsschutz eingestellt worden, um die islamistische Szene zu observieren. Der Mann äußerte sich im Internet unter falschem Namen islamistisch und verriet Dienstgeheimnisse. In einem Chat geriet er an einen anderen Verfassungsschützer und flog so auf.
Vorwürfe, die Behörde habe es an Sorgfalt mangeln lassen, wies Maaßen zurück. Am Rande eines Treffens der Länderinnenminister in Saarbrücken sagte der BfV-Chef, vor der Einstellung des Verdächtigen habe es eine „gründliche Sicherheitsprüfung“gegeben, „wo fünf Referenzpersonen befragt und wo sämtliche Register abgecheckt wurden“. Er kündigte eine genaue Betrachtung an. „Wir werden diesen Vorgang gründlich aufarbeiten, um zu sehen, was wir daraus lernen können.“
Später sagte der Verfassungsschutzpräsident, die Enttarnung sei einer sorgfältigen Aufklärung sowie schneller Maßnahmen zu verdanken. Laut Maaßen habe sich der Verdächtige zuvor völlig unauffällig verhalten. Skurril mutet in diesem Zusammenhang an, dass der Verdächtige laut „Bild“-Zeitung früher Pornodarsteller gewesen sein soll.
„Wir haben es hier offensichtlich mit einem Fall zu tun, in dem sich eine Person von seinem persönlichen Umfeld unbemerkt radikalisiert hat“, sagte Maaßen. Sein Amt sei wie jeder Nachrichtendienst Ziel strategischer Einschleusungsversuche ausländischer Dienste, Extremisten und Terroristen. „Deshalb müssen wir als Sicherheitsbehörde besonders wachsam in Bezug auf Innentäter sein.“
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte in Saarbrücken: „Wichtig ist Sorgfalt bei der Einstellung. Da habe ich bisher keine Hinweise, dass das nicht sorgfältig erfolgt ist.“Ähnlich sieht dies CSUInnenexperte Stephan Mayer, der auch Mitglied des PKGr ist. „Die Sicherheitsprüfungen sind nicht zu lasch oder unzureichend“, sagte er am Mittwoch der „Schwäbischen Zeitung“. „Dennoch ist dieser Fall des Islamisten ein Alarmsignal. Da gilt es, noch einmal genau hinzuschauen und mögliche Versäumnisse zu prüfen.“Es gelte die Ermittlungsverfahren abzuwarten.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der versuchten Verletzung von Dienstgeheimnissen. Auch das Bundeskriminalamt ermittelt. Geprüft wird, ob der Generalbundesanwalt übernimmt.