Innenminister wollen schnellere Abschiebungen und WhatsApp-Kontrolle
Bei ihrer zweitägigen Konferenz in Saarbrücken beschließen Ressortchefs aus Bund und Ländern auch härtere Strafen für Einbrecher
SAARBRÜCKEN (dpa) - So viele Beschlüsse hat es bei einer Innenministerkonferenz selten gegeben. Bei allen 35 Themen einigten sich die Resortchefs aus Bund und Ländern beim Treffen in Saarbrücken. Hier die wichtigsten Punkte:
Abschiebungen: Flüchtlinge ohne Anspruch auf Schutz in Deutschland sollen künftig schneller wieder in ihre Heimat zurückgeführt werden. De Maizière (CDU) sprach von Einigkeit darüber, „dass wir im Bereich der Rückführung, sowohl der freiwilligen Rückführung als auch der Abschiebung, besser werden wollen“. Strittig blieb, wie die bis Ende 2017 erwarteten rund 500 000 „Ausreisepflichtigen“zurückgeführt werden können. Die unionsgeführten Landesregierungen und de Maizière wollen Gesetzesänderungen. Als Sprecher seiner sozialdemokratischen Kollegen widersprach Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD).
Wohnungseinbruch: Für Einbrecher müsse es schärfere Strafen geben, meinen die Minister. „Wir wollen den minderschweren Fall des Wohnungseinbruchs abschaffen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. „Ich würde gerne erreichen, dass die Mindeststrafe auf ein Jahr festgelegt wird“, sagte der CDU-Politiker. Hierbei gibt es aber bislang noch keine Einigkeit: Andere wollen sechs Monate. Einig waren sich die Minister darüber, dass bei Einbrüchen die nachträgliche Ortung von Handydaten rechtlich möglich werden solle.
IT-Datenbank: Die Polizei in Deutschland wird erstmals eine gemeinsame Datenbank bekommen, um Straftaten über Ländergrenzen hinweg besser bekämpfen zu können. Bislang gibt es bei den Ermittlern bundesweit 19 verschiedene Systeme zur Datenerfassung.
Cybercrime und MessengerDienste: Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern soll im Kampf gegen Cyber-Kriminalität verstärkt werden. Zudem fordern die Minister eine rechtliche Grundlage für einen Zugriff auf Daten bei Messenger-Diensten wie WhatsApp. Vor allem bei der Bekämpfung des Islamismus dürfe es nicht sein, dass Strafverfolgungsbehörden „wie bislang hilflos zuschauen müssen, wenn Kriminelle über diese Dienste Straftaten planen“, sagte IMK-Chef Bouillon (CDU).
Bußgelder: Sie sollen erhöht werden, „wo Menschenleben gefährdet werden“, betonte NRW-Innenminister Jäger, wenn ein Fahrer viel zu schnell fährt oder auf der Autobahn drängelt. Da seien deutsche Bußgelder „viel zu billig“im Vergleich zum Ausland. Die Rede ist beispielsweise von einer Verdopplung ab einer bestimmten Geschwindigkeitsüberschreitung. Laut Jäger wolle man „zeitnah“auf Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) zugehen, um das Vorhaben noch in 2017 umzusetzen.