„Man darf die Augen nicht verschließen“
Die Ulmer CDU-Abgeordnete Ronja Kemmer meint: Dialog mit der Türkei ja, Beitrittsgespräche nein
BERLIN (sal) - Das Einfrieren der EUVerhandlungen mit der Türkei ist richtig, sagt Ronja Kemmer (bis zu ihrer Hochzeit im Oktober Ronja Schmitt) im Interview mit Sabine Lennartz. Die Ulmer CDU-Abgeordnete Kemmer ist Mitglied des Ausschusses für EU-Angelegenheiten.
Angela Merkel hat gefordert, die EU-Beitrittsverhandlungen auf Eis zu legen. Ist das eine neue Härte gegenüber der Türkei?
Angela Merkel hat den Status quo bekräftigt. Seit Juli bereits sagt die Bundesregierung, dass die Beitrittsgespräche nicht ausgeweitet werden, keine weiteren Kapitel geöffnet werden können. Das hat Angela Merkel noch einmal deutlich unterstrichen. Ich denke, das ist richtig aufgrund der aktuellen Situation, in der die Türkei die Todesstrafe diskutiert und Menschenrechtsverletzungen in vielen Bereichen mit den Werten der EU nicht zu vereinbaren sind. Die Türkei muss die Frage beantworten, ob sie die Werte der EU mittragen kann und will.
Haben sie noch Hoffnungen, dass die Türkei die Werte mittragen kann und will?
Die aktuelle Situation ist sehr schwierig. Nur eines von 35 Beitrittskapiteln ist abgeschlossen, ein Beitritt ist in weiter Ferne.
Kann ein Einfrieren der Verhandlungen nicht auch dazu führen, dass sich die Türkei noch mehr abschottet?
Den Dialog muss man natürlich immer weiter führen. Aber ich glaube, die Beitrittsgespräche rechtfertigen nicht, dass man vor solchen Umständen wie der Diskussion über die Todesstrafe die Augen verschließt. Man muss ja auch fair gegenüber anderen Beitrittskandidaten sein, die sich in vielen Bereichen anstrengen und die Kapitel nach und nach aufarbeiten.
Muss die EU, wenn die Türkei die Todesstrafe einführt, nicht die Verhandlungen sofort abbrechen?
Ja, in diesem Fall schon.