Bis Ende 2020 wird es für Lindau finanziell sehr eng

OB Gerhard Ecker hält neue Schulden für nötig und schließt auch höhere Steuersätze nicht aus

LINDAU (dik) - Vier finanziell enge Jahre sagt Oberbürgermeister Gerhard Ecker für Lindau voraus. Danach sei die Talsohle durchschritten und die Stadt könne sich in deutlichen Schritten an den Schuldenabbau machen. Bis dahin sieht Ecker keine andere Wahl, zudem schließt er Steuererhöhungen nicht aus. Die sollen allerdings nicht auf Dauer sein.

Grundsätzlich hält Ecker den Weg für richtig. Denn aus verschiedenen Gründen lasse sich keines der jetzt anstehenden Projekte verschieben. Lindau habe die Wahl: jetzt oder nie. Auch wenn er sonst finanziell eher vorsichtig ist, spricht sich Ecker eindeutig dafür aus, die Chancen zu nutzen. Denn so hohe Zuschüsse werde die Stadt auf absehbare Zeit nicht wieder bekommen.

Immerhin muss die Stadt von hundert Euro Gesamtkosten der bekannten Projekte nur 40 Euro selbst zahlen. Den Rest zahlt vor allem der Freistaat, dem sich vor allem beim Cavazzen andere Fördergeber hinzugesellen. Auch die Bahn AG ist an einigen Projekten beteiligt.

Ecker bezweifelt, dass es diese Zuschüsse in wenigen Jahren noch geben wird, wenn die staatliche Schuldenbremse gilt und wenn absehbare Veränderungen der Welt das Geld knapper machen werden. Dass Lindau für die Großprojekte neue Schulden machen muss, sei angesichts der historisch niedrigen Zinsen kein Problem, zumal die Stadt in den meisten Fällen die Zinssätze auf die gesamte Laufzeit der Tilgung festschreiben könne.

Für sehr viel heikler hält der Oberbürgermeister andere Herausforderungen. Über die er mit den Stadträten bisher ausschließlich nicht öffentlich gesprochen hat. Auf Anfrage der LZ erläuterte Ecker jetzt, was die Räte bei den Haushaltsberatungen am Montag nur angedeutet haben: Lindau wird bis einschließlich 2020 einen Engpass im Verwaltungshaushalt bekommen, über den jede Stadt oder Gemeinde ihr laufendes Geschäft abwickelt. Eigentlich wollen die Verantwortlichen dort aus laufenden Einnahmen Geld übrig behalten, das sie investieren können oder von dem sie Schulden tilgen. In den kommenden Jahren wird Lindau aber wohl umgekehrt auf Rücklagen zurückgreifen oder sogar Schulden machen müssen, um das laufende Geschäft zu finanzieren. Wenn das nicht möglich ist, muss die Stadt ihre Einnahmen erhöhen, sprich Steuern anheben. Ecker nennt drei Problembereiche: So habe der neue Stadtwerkechef Thomas Gläßer informiert, dass die Stadtwerke für ein paar Jahre ihre Zahlungen an die Stadt verringern muss. Der OB erläutert, dass das Unternehmen flüssige Mittel braucht, um die Tochter Telekommunikation Lindau auf die Beine zu bringen. Deshalb fällt die jährliche Zahlung einer Million Euro für die Verluste bei den Bädern völlig weg, und der Zuschuss für die Verluste beim Stadtbus werde wohl um etwa 400 000 Euro geringer ausfallen, als zuletzt gedacht. Ab dem Jahr 2021 wollen die Stadtwerke aber wieder stark sein wie früher und die Zahlungen wieder tragen.

LTK braucht einige Jahre lang mehr Geld von der Stadt

Leider werde gleichzeitig auch auch die Lindau Tourismus und Kongress GmbH (LTK) einen höheren Zuschuss benötigen. Ecker erklärt das mit dem Bau der Inselhalle, wegen deren Verzögerung es 2017 noch fast gar keine Einnahmen geben werde. Und 2018 müsse das Geschäft anlaufen, eine Vollauslastung sei frühestens 2019 zu erwarten.

Zu guter Letzt verweist Ecker auf die Gartenschau. Für die Investitionen erwarte Lindau Zuschüsse, die während der Bauarbeiten fließen sollen. Was anderes ist aber der sogenannte Durchführungshaushalt, den Lindau über seinen Verwaltungshaushalt abwickeln muss. Ausgaben fallen schon in Vorbereitung der Veranstaltung an, während es Einnahmen nur während der Gartenschau 2021 geben werde. Die Eintritts- und Sponsorengelder sollen zwar die Kosten fast vollständig decken, aber die Einnahmen seien eben erst deutlich später als die Ausgaben zu erwarten.

Weil Lindau zudem bei verschiedenen Projekten in Vorleistung treten muss und Zuschüsse oder Kostenbeteiligungen erst Monate oder zum Teil auch Jahre später verbuchen kann, habe Kämmerer Herbert Lau ihn und die Stadträte auf ein paar schwierige Jahre vorbereitet, sagt Ecker.

Der vorsichtige Kämmerer habe die Stadträte deshalb darauf vorbereitet, dass eine Anhebung der Gewerbesteuersätze nötig sei, wenn der Landkreis der Stadt nicht mittels Senkung der Kreisumlage entgegenkommen werde. Wobei Ecker dies tatsächlich nur für eine gewisse Zeit für nötig hält, spätestens für das Jahr 2021 könne der Stadtrat dies dann voraussichtlich wieder rückgängig machen und die Steuer senken.