Gemeinde Amtzell beantragt Fristverlängerung

Jetzt ist Verwaltung mit Klageerwiderung im Normenkontrollverfahren rund um Goppertshäusern-Nord am Zug

AMTZELL (mek) - Im Normenkontrollverfahren um den Bebauungsplan zu Goppertshäusern-Nord hat die Gemeinde Amtzell für ihre Stellungnahme eine Fristverlängerung von vier Wochen beantragt und diese auch genehmigt bekommen. Die Klageerwiderung muss nun bis zum 18. April beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim vorliegen. Dies bestätigt Bürgermeister Clemens Moll.

Wie bereits mehrfach berichtet, hatten Anwohner von Goppertshäusern rund um Schweinezüchter Bruno Ray im Dezember einen Normenkontrollantrag eingereicht.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim muss nun darüber entscheiden, ob der Bebauungsplan für unwirksam erklärt wird und ob er bis zur endgültigen Entscheidung einstweilig außer Vollzug gesetzt wird. So haben es die Kläger gefordert.

In ihrer Begründung für die Klage sind sie unter anderem der Meinung, dass bei diesem Bebauungsplan das beschleunigte Verfahren ohne Umweltprüfungen nicht hätte angewendet dürfen. Die Gemeinde ist hingegen der Meinung, dass das zulässig war, schließlich habe man diesbezüglich auch die Zustimmung des Landratsamts gehabt. Auch sind die Kläger der Meinung, dass das Vorhaben gegen die Grundlagen der Raumordnung verstößt und dass das Baugebiet schon zum Außenbereich gehört.

Moll entgegnet, dass es nur minimal im Außenbereich liegt. Das Gericht wird darüber entscheiden.