Protest gegen Trump-Dekret zum Klimaschutz
WASHINGTON (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat mit einer radikalen Abkehr von der Klimapolitik seines Vorgängers scharfe internationale Kritik ausgelöst. Trump mache sich zum „Totengräber der Zukunft“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter am Mittwoch. China, der weltgrößte Treibhaus-Produzent, kündigte an, sich auch weiterhin an seine Klimaschutz-Zusagen zu halten.
Trump hatte am Dienstag ein umstrittenes Dekret unterzeichnet. Es sieht vor, zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz aufzuweichen oder abzuschaffen. Die meisten Kritiker glauben jedoch, dass Trump den weltweiten Klimakurs damit nicht zu ändern vermag.
China will Zusagen erfüllen
China will sich durch die US-Kehrtwende nicht von seinen Verpflichtungen nach dem Pariser Klimaschutzabkommen abbringen lassen, wie der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lu Kang, sagte. Die „hart erkämpfte“Vereinbarung sei ein „Meilenstein“im Kampf gegen die Erderwärmung. Er appellierte an die anderen Unterzeichner, ihre Zusagen ebenfalls zu erfüllen.
190 Staaten hatten im Dezember 2015 das Abkommen unterzeichnet, das den weltweiten Temperaturanstieg auf unter zwei Grad Celsius begrenzen soll. Einen offiziellen Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen beschloss die Trump-Regierung mit dem Dekret zwar nicht. EU-Umweltkommissar Miguel Arias Cañete sagte aber am Dienstagabend in Brüssel: „Jetzt wird man sehen, mit welchen anderen Mitteln die USA ihre Zusagen aus dem Pariser Abkommen erreichen wollen.“
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte, Trumps Energiepolitik könne den Klimaschutz nicht stoppen: „Die USA sind wichtig, aber diese weltweite Entwicklung lässt sich nicht mehr zurückdrehen. Auch aus Sicht des CDU-Europaabgeordneten Peter Liese wird die Abkehr der US-Regierung vom Klimaschutz den internationalen Kampf gegen die Erderwärmung nicht aufhalten.
Die Hilfsorganisation Brot für die Welt bezeichnete Trumps Dekret als inakzeptabel und kurzsichtig. „Es ist sehr bitter, dass die USA ihre globale Verantwortung in Zukunft nicht mehr wahrnehmen“, erklärte Klimaexpertin Sabine Minninger.