„Die Kassen aller Beteiligten schonen“

Ikowa-Zweckverband zieht Antrag auf Zielabweichung zurück – Klage erledigt.

KISSLEGG - Wie berichtet, hat der Ikowa-Zweckverband in seiner Sitzung am Freitag einstimmig beschlossen, den Antrag auf Zielabweichung zurückzuziehen. Das Regierungspräsidium (RP) Tübingen hatte mit seiner Entscheidung Ende Dezember 2015 der Zielabweichung zugestimmt. Dagegen hatte aber der BUND vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen geklagt. Durch die Rücknahme des Antrags auf Zielabweichung ist diese Klage nun aber erledigt, sagte der Zweckverbandsvorsitzende Dieter Krattenmacher. „Wir wollen die Kassen aller Beteiligten schonen und wollen lieber außerhalb der Gerichte aufeinander zugehen“, ergänzte er.

Das Regierungspräsidium hatte dem Verband zur Rücknahme des Antrags geraten. Hintergrund: Der Antrag auf Zielabweichung war vor allem auf die beiden Unternehmen Glas Marte und Dobler zugeschnitten, deren Verträge aber zwischenzeitlich ausgelaufen sind. Damit würde die damals positive Entscheidung des RP zur Zielabweichung dem Zweckverband im weiteren Bauleitverfahren nichts nützen, wenn sich die Entscheidung nicht mehr mit dem geänderten Planungskonzept decke.

Wangens Oberbürgermeister Michael Lang sagte in der Sitzung: „Das ist für den Zweckverband ein schmerzlicher Schritt. Aber wir haben damit auch die Chance, Dinge neu einzufädeln und einzuleiten.“Er dankte dem Vorsitzenden Krattenmacher in Namen der Anwesenden für sein Engagement. „Ich wünsche mir von Herzen, dass wir am Ende eine gute Lösung finden.“

Krattenmacher betonte, dass es ihm ein persönliches Anliegen sei, die Gerichtsverfahren zu beenden. Den Schritt des Zweckverbands dürften die Ikowa-Kritiker „als Angebot werten“. „Ich hoffe, dass es funktioniert“, sagte er und spielte auf eine außer gerichtliche Einigung an. Der Zweckverband ist indes froh, dass der Regionalplan fortgeschrieben wird und dass das Interkommunale Gewerbegebiet Waltershofen in vollem Umfang in das Gewerbe flächen entwicklungs konzept des Regional verbands Bodensee-Oberschwaben aufgenommen wurde. Nun hofft der Ikowa- Zweckverband au feine rasche Weiterverarbeitung.

Von Argenbühls Bürgermeister Roland Sauter auf den zeitlichen Horizont angesprochen, gab Krattenmacher die Frage an Amtzells Bürgermeister Clemens Moll, Mitglied im Regionalverband, weiter. Der antwortete, dass im Dezember diesen Jahres der Entwurf des Regionalplans ausgelegt werden solle. „Vor Mitte wird 2018 wird sich wohl nichts tun.“„Ich halte es für wichtig, dass der Regionalverband die Sache regelt“, sagte Krattenmacher abschließend. Über den Plan könnten auch Eingriffe in die Natur minimiert werden und Vorstellungen des Land es planungs gesetzes umgesetzt werden.