Stadt will mehr für Straßen ausgeben
Doppeltes Budget für Instandhaltungen in Lindau geplant – Planer sollen Ausbauten vorbereiten
LINDAU - Es wird viele Jahre dauern, bis in Lindau alle Straßen wieder in einem guten Zustand sind. Aber wenn die Stadt nicht anfängt, wird sie es nie schaffen. Nach diesem Motto wollen Stadträte und Verwaltung das Problem angehen, wie sie im Werkausschuss der Garten- und Tiefbaubetriebe festgelegt haben. Kurzfristig soll es heuer schon mehr Geld für Instandsetzungen geben, mittel- und langfristig setzt eine Mehrheit auf Straßenausbau.
Das Thema ist den meisten Räten einigermaßen unangenehm. Denn es geht um viel Geld. Und es geht um Geld der Bürger. Denn bei Straßenausbauprojekten müssen Anlieger einen Großteil der Kosten übernehmen. Dafür hat der Stadtrat vor einigen Jahren die Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen. Seit einem Jahr könnte Lindau auch auf sogenannte wiederkehrende Beiträge umstellen. „Aber dafür wird es keine Mehrheit geben“, sagte Oberbürgermeister Gerhard Ecker voraus. Zudem habe noch keine Stadt oder Gemeinde in Bayern umgestellt.
In diesem Jahr ist in Lindau auch kein Straßenprojekt mehr geplant, bis auf den ersten Abschnitt der Zwanziger Straße, der bereits im Bau ist und bis Juli fertig werden soll. So schnell kann auch kein weiterer Ausbau folgen. Denn GTL-Werkleiter Kai Kattau erläuterte, dass es bis zum Baubeginn zwei Jahre Vorlauf brauche. Planung, Bürgerbeteiligung sowie die nötigen Beratungen und Abstimmungen im Werkausschuss und Stadtrat gehen nicht viel schneller.
Zudem müsste der Stadtrat Geld für Planungskosten einstellen. Da die im diesjährigen Haushalt fehlen, könne im kommenden Jahr kein Ausbau folgen. Erst 2019 hat die GTL Binsenweg und Anhegger Straße (zwischen Ludwig-Kick-Straße und Kirchgasse) vorgesehen. So lange wollen einige Räte aber nicht warten. Kattau sagte deshalb eine Prüfung zu, ob die GTL den Binsenweg so weit vorziehen können, dass die Bauarbeiten schon im kommenden Jahr beginnen können.
Der Investitionsstau wird mit jedem Jahr noch größer
Während Matthias Kaiser (BL), und Uli Gebhard (SPD) dies wünschen, hat OB Ecker Zweifel. Das liegt nicht nur daran, dass Lindau seine Ausgaben genau im Blick haben muss. Das liegt auch an den GTL-Mitarbeiter, die mit den laufenden Straßenbauprojekten mehr als ausgelastet sind. Ecker berichtete davon, wie viel die zu tun haben, damit beim Langenweg und anderen Projekten die Kosten und die Zeitpläne im Rahmen bleiben.
Roland Freiberg (BU) und Jürgen Müller (LI) halten sowieso die Instandsetzung für wichtiger als den Ausbau. Solche Arbeiten gab es jüngst im Heuriedweg und in der Verlängerung der Maximilianstraße. Denn dafür müssen die Bürger nicht zahlen, eine gute Instandsetzung verhilft den Straßen vielmehr zu einer längeren Lebensdauer, so dass der Ausbau noch warten kann. Freiberg forderte deshalb, aufgrund Mehreinnahmen aus dem vergangenen Jahr das Budget für Instandsetzungen noch heuer auf eine halbe Million Euro zu verdoppeln. Ecker sagte eine entsprechende Prüfung vor. Der Stadtrat könnte das in der Juni-Sitzung beschließen.
Grundsätzlich warnte Kattau davor, nur auf Instandhaltung zu setzen. Denn irgendwann lasse sich der Ausbau nicht mehr aufschieben. Der Investitionsstau sei in Lindau schon sehr groß und werde mit jedem Jahr Abwarten noch größer. Das sei weder für die Straßen noch für den Haushalt gut. Denn jedes Jahr Warten mache die Projekte auch teurer.
Matthias Kaiser (BL) sieht zudem die Chance, beim Ausbau auch verkehrspolitische Maßnahmen umzusetzen. So seien mancherorts – als Beispiel nannte er die Holbeinstraße – bessere Fußwege oder andernorts auch Radwege sinnvoll. Außerdem könne die Stadt für solche Maßnahmen Zuschüsse bekommen.
Stefan Büchele (CSU) forderte die GTL zudem auf, nach Bauarbeiten in Straßen die Firmen besser zu kontrollieren. Denn oft werde das nur schludrig zugeteert, mit der Folge, dass die Stadt einige Jahre später für die Schäden aufkommen muss.
Max Strauß (BL) mahnte an, bei Baustellen mehr Rücksicht auf Fußgänger und Radfahrer zu nehmen. Das sei bei den laufenden Arbeiten zur Unterführung und in der Zwanziger Straße nicht gut gelöst. Kattau erwiderte schulterzuckend, dass sich Unannehmlichkeiten nicht vermeiden ließen, dazu gehöre auch, Umwege in Kauf zu nehmen.