Damit die Stadt nicht zugepflastert wird
Die Parteien und politischen Gruppierungen in Lindenberg wollen die Wahlwerbung künftig begrenzen
LINDENBERG - Plakate an Laternenmasten, Brücken, Zäunen und auf allen freien Grünflächen in der Stadt – der Wahlkampf 2014 ist vielen Lindenberger Bürgern noch in Erinnerung, allerdings in keiner allzu guten. Wohl nie zuvor hatten politische Gruppierungen die 11300-Einwohner-Stadt derart mit Wahlwerbung zugepflastert. Das soll sich nicht wiederholen – sind sich die Parteien einig. Freilich ist das nicht einfach zu erreichen. Das zeigt eine Diskussion im Stadtrat. Der hat eine Entscheidung über einen Antrag der CSU-Fraktion vertagt. Sie wollte Wahlwerbung auf acht große Wahlwände beschränken. Die Frage ist nur, wie der Platz dort verteilt wird.
Wie alles, ist auch Wahlwerbung hierzulande geregelt. Plakatierungen gelten nach dem Bayerischen Straßenund Wegegesetz als Sondernutzungen. Dafür gibt es in Lindenberg eine Satzung. Sie erlaubt es den Parteien, unbegrenzt zu plakatieren. Es gibt nur eine Beschränkung: Sie dürfen erst sechs Wochen vor einer Wahl angebracht werden. Eine Vorgabe macht zudem das Parteiengesetz: Demnach muss eine Stadt der Größe Lindenbergs Platz für mindestens 120 Plakate schaffen.
Offenbar haben die Parteien 2014 auf den Spruch „Viel hilft viel“vertraut – jedenfalls wurde die Stadt „regelrecht zugepflastert“, wie es Zweiter Bürgermeister Werner Hofstetter formuliert. Von „Wildwuchs“und einer „wochenlangen Verschandelung des Stadtbildes“ist im Antrag der CSU die Rede. Die – nebenbei bemerkt – manche Gruppierung einen fünfstelligen Betrag gekostet hat.
Um eine Wiederholung zu vermeiden, hatten sich Vertreter der Parteien nach der Wahl mehrfach zusammengesetzt. Vom Grundsatz her unterstützen alle Gruppierungen eine einheitliche Regelung. Das Problem ist nur, wie sie aussehen könnte. Die CSUFraktion hat dazu einen Antrag gestellt. Sie schlägt vor, die Wahlwerbung per Satzung auf acht große städtische Plakatwände zu beschränken – jede mit Platz für 15 bis 18 Plakate im gängigen Format DIN A1. Zusätzliche Wahlwerbung wäre dann auch auf privaten Flächen ausgeschlossen.
Für die Verteilung des Platzes auf den Wänden hat die CSU das Prinzip der „abgestuften Chancengleichheit“vorgeschlagen. Es räumt den größeren Gruppierungen mehr Platz ein. Demnach hätte jede Partei, die eine Fraktion stellt, Anspruch auf mindestens fünf Prozent der Fläche; maximal aber das Vier- bis Fünffache dessen, was kleinere Gruppierungen bekommen. Das bedeutet konkret für Lindenberg: Von 15 Feldern könnte die CSU drei belegen. Für kleine Gruppen bliebe Platz für ein Plakat.
Räte vertagen Entscheidung
Eine solche Verteilung können sich die anderen Fraktionen im Stadtrat allerdings nicht vorstellen. Der Begriff abgestufte Chancengleichheit sei ein „Widerspruch in sich“, sagte Hofstetter: „Jede Partei sollte gleich viel Platz bekommen.“Ähnlich sehen es die anderen Fraktionen. Martin Einsle von den Grünen sprach von den Vorstellungen der „Mehrheitspartei“, die alles andere als gerecht seien.
Sein Fraktionskollege Thomas Kühnel wies zudem darauf hin, dass Plakate gerade für kleinere Parteien „die einzige Chance“seien, auf sich aufmerksam zu machen, weil sie sich teure Flyer nicht leisten könnten. Kühnel äußerte zudem Zweifel grundsätzlicher Art. Er habe kein Vertrauen mehr in Abmachungen, sagte er mit Blick zur CSU-Fraktion. Grund: 2014 hatten die Christsozialen bereits am Samstag Plakate geklebt, und damit einen Tag bevor das erlaubt war. Die CSU sicherte sich so die vermeintlich besten Plätze, ein Vorgehen, das auch Florian Weber, Sprecher der Freien Wähler, kritisierte. Der CSU-Fraktionssprecher gelobte allerdings Besserung: „Wir sind reuig“(Ludwig Gehring).
Nach 40-minütiger Diskussion vertagten die Räte eine Entscheidung. Die Verwaltung will bis zur nächsten oder übernächsten Sitzung Vorschläge erarbeiten, wie die Plakatfläche verteilt werden könnte.
Ganz einfach wird das vermutlich nicht, weil bei jeder Wahl wieder andere Parteien antreten. Bei der Bundestagswahl werden es fast zwei Dutzend sein. Allerdings plakatieren davon erfahrungsgemäß nicht alle in Lindenberg.