Trumps Entscheidung erhitzt die Welt

US-Präsident verkündet Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen und erntet viel Kritik

WASHINGTON/BRÜSSEL/BERLIN (AFP/dpa) - Nach langem Hin und Her hat Donald Trump doch getan, womit alle Beobachter ursprünglich gerechnet hatten: Der US-Präsident erklärte am Donnerstagnachmittag in Washington: „De Vereinigten Staaten steigen aus dem Klimaabkommen von Paris aus.“Trump erklärte, dass das Abkommen vom Dezember 2015 „unfair gegenüber den USA“und schlecht für die Wirtschaft der Vereinigten Staaten sei. Mit dem Ausstieg löste Trump, der den menschengemachten Klimawandel mehrfach angezweifelt hat, eines seiner vielen Wahlversprechen ein.

Mit der Entscheidung setzte sich der US-Präsident nicht nur über die Appelle zahlreicher internationaler Verbündeter sowie von Großteilen der US-Wirtschaft hinweg. Auch innerhalb seiner Regierung gab es Stimmen, die für einen Verbleib in dem Klimaschutzabkommen plädierten. Auch hieß es, dass seine Tochter und Beraterin Ivanka Trump gegen einen Ausstieg sei. Der USPräsident kündigte an, über neue Abkommen verhandeln zu wollen.

Schon bevor der US-Präsident seine Entscheidung im Rosengarten des Weißen Hauses verkündete, hatte es weltweit Kritik am Vorgehen der Vereinigten Staaten gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in Berlin den Schulterschluss mit China auch beim Klimaschutz gesucht. Chinas Ministerpräsident Li Keqiang hat nach dem Treffen mit Merkel bekräftigt, sein Land stehe zu seiner internationalen Verantwortung. Auf die Pläne Trumps waren weder Merkel noch der chinesische Premier direkt eingegangen. „Unsere Worte zählen, und unsere Taten müssen Erfolge haben“, hatte Li in Anlehnung an ein altes

Sprichwort gesagt. China habe bereits die internationalen Verträge in nationales Recht umgewandelt und den Vereinten Nationen einen landesspezifischen Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz vorgelegt. Merkel nannte Chinas Bekenntnis zum Klimaschutzabkommen „sehr erfreulich“.

Trotzig hatten sich die Europäer bereits am Nachmittag gegenseitig versichert, das wegweisende Abkommen von 2015 wäre auch ohne die USA nicht tot. In Brüssel etwa hatte Jean-Claude Juncker, der Präsident der EU-Kommission, erklärt: „Die Amerikaner können überhaupt nicht aus diesem Klimaabkommen aussteigen. Das denkt Herr Trump, weil er sich den Dossiers nicht genug annähert, um sie vollumfänglich zu begreifen. Diese Vorstellung, ich bin Trump, ich bin Amerikaner, Amerika first, ich mache mich jetzt von der Bildfläche, das wird nicht stattfinden. Das haben wir versucht, in klaren Hauptsätzen auch Herrn Trump in Taormina zu vermitteln.“Der USAusstieg tritt nach aktuellem Stand frühestens 2020 in Kraft.

Auch Russlands Präsident Wladimir Putin hatte über seinen Sprecher Dmitri Peskow erklären lassen, Russland wolle Teil des Abkommens bleiben. Jedoch werde es schwer, das Klimaschutzabkommen umzusetzen, wenn wichtige Länder fehlten, sagte Peskow laut der Agentur Interfax.

Die kanadische Umweltministerin Catherine McKenna hatte trotzig getwittert: „Die Welt schreitet voran. Die Dynamik ist unumkehrbar. Und wir haben nur einen Planeten.“

Der von 195 Staaten unterzeichnete Klimapakt von Paris sieht vor, die gefährliche Erderwärmung in einem globalen Kraftakt in den nächsten Jahrzehnten zu bremsen und so dramatische Folgen wie Dürren und einen Anstieg der Weltmeere zu mildern. Einzigartig ist der Vertrag, weil sich erstmals fast alle Länder beteiligen wollen. Die Vereinigten Staaten hatten das Abkommen noch unter Trumps Vorgänger Barack Obama mit ausgehandelt und 2016 ratifiziert.