Kritik von Kretschmann

Bund-Länder-Finanzpakt „atmet Geist des Zentralstaats“

BERLIN/STUTTGART (AFP/dpa) Nach jahrelangem Ringen hat der Bundestag am Donnerstag die BundLänder-Finanzreform mit umfangreichen Verfassungsänderungen gebilligt. Vorgesehen ist, dass die Länder von 2020 an jährlich knapp zehn Milliarden Euro vom Bund erhalten – dieser bekommt mehr Kompetenzen und Kontrollmöglichkeiten. Teil des Pakets ist eine Lockerung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern bei den Schulfinanzen.

Kritik am Finanzpakt kam von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der Grünen-Politiker begrüßte die Verabschiedung der Reform und erklärte, dass Baden-Württemberg zustimmen werde, sagte aber laut Medienberichten: „Was auf der Zielgeraden vonseiten des Bundes noch an Änderungen verlangt wurde, geht an die Grenze des Zumutbaren. Diese Änderungen atmen den falschen Geist des Zentralstaates.“