Die Toleranz als Opfer

Sehr selten stellt die Regierung ihre Arbeit vor und die Opposition findet wenig bis gar nichts zu kritteln. Der Verfassungsschutzbericht löste am Donnerstag eben solche Reaktionen aus. Die Parteien sind sich einig: Die Sicherheitsbehörden benötigen mehr Personal, die Bedrohung wächst.

Diese Analyse trifft zu. Doch gilt es, weitere Befunde richtig zu deuten. Extremisten jeder Couleur versuchen, die Angst vor Terror und Tod zu instrumentalisieren. Islamisten töten nicht nur aus Hass auf Andersgläubige, Rechtsextreme richten ihre Gewalt nicht nur aus Hass gegen Ausländer. Linke zielen nicht auf Polizisten, weil sie der Staatsmacht schaden wollen. Sie wollen Vorurteilen Nahrung geben. Wir sollen dazu verleitet werden, jene Toleranz aufzugeben, die Fundament unserer Gesellschaft ist.

Panik und Pauschalurteile dienen nicht unserer Sicherheit, sondern den Terroristen. Das ist angesichts von Toten und Verletzten schwerer auszuhalten, als mehr Geld für Sicherheit zu fordern. Aber es ist mindestens ebenso wichtig. Die Linksextremen richten ihre Aktionen vor allem gegen die AfD.

Fake News und Cyberattacken

Im Jahr der Bundestagswahl bereiten gezielt verbreitete Falschmeldungen, also „Fake News“, den Verfassungsschützern Sorgen. Schon 2016 beobachteten sie hier einen Anstieg. Im Januar 2016 gab es einen bundesweit beachteten Fall. Damals verbreiteten russische Medien fälschlicherweise, eine Russlanddeutsche sei von Flüchtlingen vergewaltigt worden. .„Ziel dieser Desinformationskampagnen mit mutmaßlich russischem Hintergrund ist ganz klar eine Destabilisierung der Gesellschaft“, sagte Bube. Es gebe auch immer mehr Cyberattacken, die wohl aus Russland gesteuert würden.