Endlich fair geregelt

Marode Schulen mit kaputten Toiletten. Fehlende oder schlecht ausgestattete Feuerwachen. Heruntergekommene Schwimmbäder. Baufällige Autobahnbrücken, die von schweren Lkw nicht mehr befahren werden dürfen. Dass der schlechte Zustand der Infrastruktur ein wahlentscheidendes Thema sein kann, hat die jüngste NRW-Abstimmung gezeigt. Manche Bundesländer haben falsche Prioritäten gesetzt und ineffizient gemanagt, wollten aber von eigenen Fehlern nichts hören. Sie schoben stattdessen ihre Probleme auf den chronischen Geldmangel und machten dafür mitunter den ungerechten Finanzausgleich im Bund verantwortlich. Daher ist es gut, dass Bund und Länder das umstrittene Umverteilungssystem endlich durch eine neue, klare und ausgewogene Regelung ersetzt haben.

Wenn in Zukunft, wie geplant, zusätzliche Milliarden für die Modernisierung des Straßennetzes in die Länderkassen fließen, gelten keine Ausreden mehr. Und was spricht dagegen, wenn mit Geldmitteln des Bundes Bewegung in den Sanierungsstau der Schulen kommt? Dass für die größte Reform des Jahrzehnts das Grundgesetz verändert werden muss, ist ein vertretbarer Preis. Die Kritiker, die einen angeblichen Schaden am Föderalismus beklagen, verkennen den Ernst der Lage: Das alte System hemmte die Entwicklung der Bundesrepublik.