Berlin und Peking setzen auf enge Partnerschaft bei Handel und Klima
Kanzlerin Merkel findet Verbündeten in Chinas Ministerpräsident Li Keqiang – Demonstrative Geschlossenheit gegen Trump
BERLIN (dpa) - Deutschland und China setzen angesichts einer teils schwer kalkulierbaren Politik von US-Präsident Donald Trump auf enge Zusammenarbeit bei Freihandel, Klimaschutz und Sicherheit. „Wir leben in Zeiten globaler Unsicherheiten“, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Li Keqiang in Berlin, ohne Trump direkt zu erwähnen. „Wir sehen uns dabei in der Verantwortung, unsere Partnerschaft in den verschiedenen Bereichen auszubauen und uns für eine regelbasierte Ordnung der Welt einzusetzen.“
Li bekannte sich klar zum Multilateralismus in den internationalen Beziehungen. Beide Länder mahnten politische Lösungen für die Spannungen um Nordkorea an.
Merkel sagte, China sei in den 45 Jahren seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen politisch, wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich ein immer wichtigerer und strategischer Partner geworden. Sie sei froh über den sehr intensiven Austausch zwischen Berlin und Peking. Vor dem G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg werde der chinesische Staatspräsident Xi Jinping noch zu einem weiteren separaten Treffen in Berlin erwartet.
Merkel und Li betonten vor dem Hintergrund der protektionistischen Wirtschaftspolitik Trumps die Chancen eines weltweit freien Warenaustauschs. „Wir setzen auf offene Märkte und einen regelbasierten Welthandel“, so die Kanzlerin. Die Gespräche über ein Investitionsschutzabkommen der EU mit China sollten vorangetrieben werden. Zurückhaltender äußerte sie sich zu einem raschen Zustandekommen eines Freihandelsabkommens auf dieser Ebene.
Li warnte vor Rückschritten in der Handelspolitik. Er bekannte sich zur Öffnung der Märkte und sagte: „Die Tür öffnet sich weiter.“Reibereien und kleinere Probleme in den Bereich würden „auch von Medien übertrieben“. Es sei im gegenseitigen Interesse notwendig, die Verhandlungen über ein Abkommen zum Investitionsschutz zu beschleunigen.
Die Zeit sei zudem reif für eine Diskussion über ein Freihandelsabkommen der EU mit seinem Land. China habe solche Abkommen mit mehr als 20 Ländern abgeschlossen.
Am Rande des Treffens unterzeichneten mehrere deutsche Unternehmen Vereinbarungen für eine engere Kooperation mit chinesischen Partnern, unter anderem in der Elektromobilität sowie bei Innovationsprojekten. Li versicherte, sein Land werde sich an das Pariser Klimaabkommen halten. Merkel nannte diese Zusage „sehr erfreulich“.
Das Thema Menschenrechte spielte in den öffentlichen Äußerungen von Merkel und Li keine große Rolle. Die Kanzlerin betonte aber, es sei erfreulicherweise gelungen, eine Lösung für die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen in China zu finden. Sie hoffe, dass diese Nichtregierungsorganisationen ihre Arbeit wieder umfassend aufnehmen könnten. „Denn aus unserer Perspektive ist es sehr wichtig, dass die Zivilgesellschaft auch gestärkt wird durch die Anwesenheit und durch die Arbeit verschiedener Nichtregierungsorganisationen.“
Gipfel mit Signalwirkung
Mit Blick auf den G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg sicherte Li der Bundesregierung volle Unterstützung zu. „Wir werden dafür sorgen, dass das ein Erfolg wird“, versprach der Premierminister. Der Gipfel solle ein Signal für Freihandel und Investitionserleichterungen senden. Probleme der Globalisierung müssten vernünftig gelöst werden. Merkel versicherte, es gebe bei der Vorbereitung des G20-Gipfels eine konstruktive Zusammenarbeit mit China. Das gelte neben dem Freihandel auch für wichtige G20-Themen wie Terrorbekämpfung, Gesundheit, der Rolle der Frauen und die Kooperation mit Afrika. „Natürlich gibt es ein hartes Ringen in einzelnen Formulierungen. Das wird bis zum letzten Tag andauern.“Dennoch sei erfreulich, dass die deutsche G20-Agenda von Peking insgesamt unterstützt werde.