Republikaner stehen hinter Donald Trump

Demokraten sehen den Vorwurf der Justizbehinderung durch den US-Präsidenten bestätigt

WASHINGTON - Nach der Anhörung des ehemaligen FBI-Direktors James Comey haben die Republikaner fast geschlossen Partei für Donald Trump ergriffen. Zumindest für den Moment scheinen sie nicht bereit, auf Distanz zum Präsidenten zu gehen. Da die Konservativen in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit stellen, ist ein baldiges Amtsenthebungsverfahren gegen Trump damit eher unwahrscheinlich.

Paul Ryan, der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, verteidigte Trump. Der Präsident sei nun mal ein neuer Akteur auf der politischen Bühne. Ein Seiteneinsteiger, der sich noch nicht auskenne mit den Regeln Washingtons. Dass Trump eine Loyalitätsbekundung von Comey verlangte und den FBI-Chef obendrein aufforderte, Ermittlungen gegen seinen entlassenen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen – nach den Worten Ryans waren es Anfängerfehler, ungeschickt, aber nicht strafbar. Trump sei zu jenem Zeitpunkt nicht bewusst gewesen, dass die Bundespolizei strikt auf ihre Unabhängigkeit zu achten habe.

Frage nach Weisung oder Wunsch

Es um die Frage, ob der Präsident die Justiz behinderte, als er im Februar bei einem Vieraugengespräch im Oval Office auf Comey einredete. „Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen, von Flynn abzulassen“, zitiert ihn der geschasste FBIChef, ohne dass das Weiße Haus widersprechen würde. Nun dreht sich alles darum, ob dies als Weisung zu verstehen war oder lediglich als eine Art Wunsch. Als Zeuge im Geheimdienstausschuss des Senats hat Comey am Donnerstag versucht, den Kontext deutlich zu machen.

Bevor Trump mit ihm über die Causa Flynn sprach, bat er alle anderen Anwesenden, den Raum zu verlassen. Schon damit signalisierte er, wie wichtig ihm die Sache war. So schilderte es Comey und fügte hinzu: „Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten sagt, ich hoffe, dann nehme ich das als Direktive.“

Manche Demokraten sehen den Verdacht der Justizbehinderung damit bestätigt. Dieser könnte ein Impeachment-Verfahren zur Folge haben, falls er sich nachweisen lässt. Trump, betont der Senator Mark Warner, Vizevorsitzender des Geheimdienstkomitees, habe gegen klare Richtlinien verstoßen. Er habe all das missachtet, was nach dem Watergate-Skandal beschlossen wurde, um auch nur den Hauch politischer Einmischung in die Arbeit des FBI zu vermeiden.

Dies als Anfängerfehler eines blutigen Amateurs abzutun, werde der Realität auch aus der Sicht von Warners Senatskollegin Dianne Feinstein in keiner Weise gerecht. Allerdings, dämpft die Parlamentsvetera- nin aus Kalifornien, werde es noch eine Weile dauern, bis sich der Anfangsverdacht erhärten lasse. Robert Mueller, Comeys Amtsvorgänger, habe gerade erst mit dem Sammeln relevanter Fakten begonnen. Mueller wurde als Sonderermittler eingesetzt, um eventuellen Geheimabsprachen von Wahlkampfberatern Trumps mit dem Kreml auf den Grund zu gehen.

Trump will indes hart zurückschlagen. Als Rechtsberater hat er Marc Kasowitz geheuert, einen Spitzenanwalt aus New York. Der ließ am Freitag wissen, dass er Comey verklagen werde – wegen unerlaubter Weitergabe vertraulicher Informationen. Der frühere FBI-Chef hat einem Freund Notizen anvertraut, die er nach seinen Gesprächen mit Trump angefertigt hatte.