Sigmar Gabriel will Rüstungsexportgesetz

BERLIN (dpa) - Außenminister Sigmar Gabriel will dem Bundestag ein Mitspracherecht bei Rüstungsexporten einräumen. „Es braucht keine Geheimniskrämerei“, sagte der SPDPolitiker. „Die heutigen Regeln kommen alle aus der Zeit des Kalten Kriegs.“Bisher entscheidet über Rüstungsexporte alleine der Bundessicherheitsrat, dem neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Gabriel (SPD) sieben weitere Kabinettsmitglieder angehören. Das Gremium tagt streng geheim. Die Exportgenehmigungen werden anschließend zwar veröffentlicht, aber nicht begründet.

Gabriel setzt sich für eine Reform ein, um mehr Transparenz zu schaffen. „Ich finde, wir sind eine erwachsene Demokratie und müssen die öffentliche Diskussion nicht scheuen.“Die jetzigen restriktiven Richtlinien für Rüstungsexporte sollen nach Ansicht des Außenministers in ein Gesetz gefasst werden. Darin sollte der Export bestimmter Waffen in Länder außerhalb von EU und Nato ganz verboten werden, sagte er. „Und wenn es zu Ausnahmen davon kommt, dann sollte der Deutsche Bundestag darüber beraten.“