Löcher im Sicherheitsnetz

Natürlich werden Sicherheitspolitiker unruhig, wenn sich europaweit Anschläge auf arglose Menschen häufen. Natürlich drängt auch der bevorstehende Bundestagswahlkampf die Innenminister in Bund und Ländern zu zeigen, dass die innere Sicherheit ihr Topthema ist. Der bayerische CSU-Spitzenkandidat wünscht sich, die Schleierfahndung in ganz Deutschland zuzulassen. Dafür spricht, dass der Polizei so bereits Menschenschmuggler, Terrorverdächtige und Drogenkriminelle ins Netz gingen. Warum sollten die anderen Bundesländer also darauf verzichten? Auch der Wunsch nach einer Überwachung von MessengerDiensten wie WhatsApp ist verständlich. Diese Nachrichtenform hat die SMS-Kurznachricht auf dem Handy nahezu abgelöst – aber sie darf, anders als die SMS, bislang nicht überwacht werden. Das ist nicht nachvollziehbar. Ermittler sollten technisch mit den Verdächtigen auf Augenhöhe sein.

Die Hoffnung, dass schärfere Gesetze mehr Sicherheit garantieren, hat allerdings in den vergangenen Monaten gelitten – vor allem unter dem Fall Amri. Das Behördenversagen – ähnlich wie im Fall der NSU-Morde vor einigen Jahren – hat gezeigt, wie löchrig das Sicherheitsnetz in Deutschland tatsächlich ist.