Flüchtlingsstreit eskaliert
EU-Verfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien
STRASSBURG (AFP) - Wegen fehlender Aufnahmebereitschaft in der Flüchtlingskrise geht die EU-Kommission gegen Ungarn, Polen und Tschechien vor. Die Behörde beschloss am Dienstag in Straßburg Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei Länder. Die Regierungen in Budapest, Warschau und Prag protestierten gegen die Entscheidung. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos warf ihnen mangelnde Solidarität vor: „Bei Europa geht es nicht nur darum, Gelder zu erhalten oder die Sicherheit zu garantieren.“
Die EU-Innenminister hatten im September 2015 gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Länder die Umverteilung von 120 000 Asylbewerbern beschlossen, sie sollten bis September 2017 nach einem Quotensystem in EU-Mitgliedsstaaten gebracht werden. Polen und Ungarn haben keinen einzigen Flüchtling aufgenommen, Tschechien zwölf.