Grünen-Landeschef wirft der CDU „Datensammelwahn“vor

STUTTGART (kab) - Der Vorsitzende der badenwürttembergischen Grünen, Oliver Hildenbrand (Foto: dpa), wirft der CDU „ausufernde Kontrollfantasien“vor und erklärte am Dienstag in Stuttgart: „Dieser Datensammelwahn nimmt bedenkliche Züge an.“Konkret wandte er sich gegen Online-Durchsuchung und anlasslose Datenspeicherung, die Innenminister Thomas Strobl (CDU) in einem Sicherheitspaket vorgeschlagen hat. Auch sprach er sich gegen die Auswertung von Mautdaten aus. Bei der Einführung der Maut sei den Bürgern versprochen worden, dass die Daten nicht genutzt würden, erklärte Hildenbrand. Nun stehe im Raum, umfassende Bewegungsprofile von Bürgern zu erstellen. „Gezielte Maßnahmen gegen Gefährder tragen wir mit, aber keine anlasslose Speicherung von Daten unbescholtener Bürger.“

CDU-Innenexperte Thomas Blenke sagte: „Die Auswertung von Daten aus der Autobahnmaut ist ein erforderlicher Baustein zur Aufklärung schwerer Verbrechen.“Er verwies auf den Fall des mutmaßlichen Mehrfachmörders, auf dessen Spur die Polizei mithilfe österreichischer Mautdaten gekommen war.

CDU-Generalsekretär Manuel Hagel erklärte: „Es ist doch absurd, einen Verbrecher laufen zu lassen, weil man zwar per richterlichen Beschluss auf sein Handy, nicht jedoch auf – die ohnehin vorhandenen – Mautdaten zugreifen kann.“Laut Hildenbrand wird die grünschwarze Koalition kommende Woche weiter um die Änderung des Polizeigesetzes ringen.