Zweifel an Kosten der Polizeireform

Grüne fordern weitere Erklärungen vom Innenministerium – Einigkeit bei Anti-Terror-Paket

STUTTGART - Das Gezerre um die Polizeireform geht weiter. Sowohl die Grünen als auch die CDU im Landtag zweifeln an den Zahlen, die eine Arbeitsgruppe aus Innen- und Finanzministerium am vergangenen Freitag vorgelegt hatte. In den Berechnungen geht es darum, wie viel Geld das Land in die Hand nehmen müsse, um die Zuschnitte der zwölf regionalen Polizeipräsidien im Land zu verändern.

Weitgehend einig sind sich die Regierungsfraktionen nach ihren Sitzungen am Dienstag beim Anti-Terror-Kampf. Sie wollen noch 2017 eines der schärfsten Landespolizeigesetze Deutschlands verabschieden. Damit sollen die Ermittler weitgehende Befugnisse im Kampf gegen Terrorverdächtige bekommen.

Beratungsbedarf gibt es dagegen bei der Polizeireform. Eine Expertengruppe hatte vorgeschlagen, statt zwölf künftig 14 Präsidien zu betreiben. Dieses Modell würde nach Berechnungen der Ministerialen rund 143,7 Millionen Euro kosten. Die Experten hatten hingegen 30 Millionen Euro prognostiziert. Für die Grünen ist das einer der Knackpunkte. „Uns muss erst einmal jemand erklären, warum sich diese Summe fast verfünffacht hat“, sagte Hans-Ulrich Sckerl (Grüne). Außerdem müsse das Innenministerium darlegen, welche Effizienzgewinne es sich von mehr Präsidien verspricht – etwa durch kürzere Anfahrtswege zu Einsätzen.

Dazu sagte Martin Jäger (CDU), Staatssekretär im Innenministerium: „Wir wollten ehrliche Zahlen vorlegen und haben danach gefragt, was ein neues Präsidium braucht und was das kostet.“Mögliche Einsparungen seien schwer zu beziffern und eine Gegenrechnung nicht seriös.

Auch in der CDU gibt es Zweifel. „Wir haben Schlüssigkeitsfragen“, sagte Fraktionschef Wolfgang Reinhart. So seien Kosten enthalten, die ohne jede Reform anfielen – etwa für den Bau neuer Ausbildungszentren. Die Union will trotzdem 14 Präsidien, die Grünen setzen eher auf ein 12erModell mit einem Präsidium in Ravensburg statt in Tuttlingen. Heute treffen sich Vertreter der Fraktionen. Sie wollen sich vor der Sommerpause einigen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte dazu, er hoffe darauf, sei aber mittlerweile skeptisch.