Kritik und Lob am SPD-Steuerkonzept

BERLIN (dpa) - Mit ihrem Steuerkonzept ist die SPD bei Wirtschaftsvertretern und anderen Parteien auf Kritik gestoßen. „Da hat die SPD leider keine wirklich guten Ideen bereitet“, sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), am Dienstag im Deutschlandfunk. Er bemängelte, dass gewerbliche Einkünfte stärker getroffen würden. „Das hat mit notwendigen Steuer-Strukturreformen eher weniger zu tun.“SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte am Montag jährliche Steuerentlastungen von mindestens 15 Milliarden Euro für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen versprochen. Zusätzlich sollen Geringverdiener noch von niedrigeren Sozialabgaben profitieren. Im Gegenzug sollen Top-Verdiener stärker besteuert werden.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) befürchtet eine Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen und deshalb negative Auswirkungen auf Arbeits- und Ausbildungsplätze. Der Bund der Steuerzahler hat den Vorstoß zu einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags gelobt. Dies sei ein „gutes Signal“, auch wenn es ein Wermutstropfen sei, dass der Soli zunächst nur für einen Teil der Steuerzahler und nicht für alle auslaufen solle, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke Mediengruppe.