Haushalt: Bisher läuft in Kißlegg alles nach Plan
Kämmerer Kant stellt Haushaltszwischenbericht vor
KISSLEGG (mek) - In der jüngsten Sitzung des Kißlegger Gemeinderats ging es auch um den Haushaltszwischenbericht von Kämmerer Roland Kant. Kant verwies darauf, dass sich der Haushalt bisher plankonform vollziehe. Im Verwaltungshaushalt mit einem geplanten Volumen von rund 23 Millionen Euro haben sich bis jetzt Mehreinnahmen von 1,36 Millionen Euro ergeben und im Vermögenshaushalt Mehreinnahmen von 2,8 Millionen. Diese resultieren laut Kant aus den vollzogenen Grundstücksverkäufen. Das Geld wandert erstmal in die Rücklagen.
Eine Kreditaufnahme ist im Haushalt 2017 nicht vorgesehen. Allerdings haftet die Gemeinde mit 50 Prozent für die Verbindlichkeiten des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Waltershofen. Bei derzeitigen Gesamtschulden von rund 4,43 Millionen Euro sind das zur Zeit 2,215 Millionen Euro.
Bei der Gewerbesteuer plant der Kämmerer für das ganze Jahr mit 3,1 Millionen Euro, eingegangen sind bisher 1,56 Millionen Euro.
In Kants Haushaltszwischenbericht ging es auch um Zuschüsse. So hatte die Gemeinde bereits 2014 einen Zuschussantrag für den neuen Feuerwehr-Rüstwagen gestellt. Der Zuschuss von 156 000 Euro wurde abgerechnet, eine Restzahlung von 46 800 Euro ist noch offen. Auch für die Erweiterung der Kinderkrippe wurde ein Zuschussantrag gestellt. Bei Kosten von rund 350 000 Euro wurden Gelder in Höhe von 120 000 Euro bewilligt.
Zur Beseitigung und Ertüchtigung der Bahnübergänge Freibolz, Emmelhofen, St. Anna und Pfaffenweiler wurden Zuschussanträge nach dem LGVFG (Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) gestellt. Kant geht davon aus, dass die ursprünglich geplante Finanzierung mit einer Förderquote von 75 Prozent der förderfähigen Kosten, inklusive Ausgleichstock, eingehalten werden kann. Wie mehrfach berichtet, hatte die damalige grün-rote Landesregierung die Förderquote im Jahr 2015 auf 50 Prozent gesenkt, die Kommunen hatten daraufhin protestiert und Mittel über den Ausgleichstock beantragt. Zuletzt wurden 300 000 Euro daraus genehmigt.
Auch andere Förderungen aus diesem Topf gab es für die Gemeinde Kißlegg. So wurde für die energetische Sanierung der Oskar-FarnyHalle im November 2015 ein Antrag beim Ausgleichstock gestellt. Im Februar 2016 wurde der Antrag laut Kant mit einem Zuschuss von rund 152 000 Euro (60 Prozent der Kosten) bewilligt. Zusätzlich gebe es für die Maßnahme noch Sondermittel aus dem Fördertopf in Höhe von 115 000 Euro.