Schwäbische Zeitung (Wangen)

Fraktionen einig bei Gesetz gegen Hetze im Internet

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BERLIN (AFP) - Nach langem Gezerre hat die Große Koalition die letzten strittigen Punkte beim Gesetz zur Bekämpfung von Falschmeld­ungen und Hetze im Internet ausgeräumt. Damit kann das Gesetz von Bundesjust­izminister Heiko Maas (SPD) in der kommenden Woche vom Bundestag verabschie­det werden. Das Gesetz nimmt Internetko­nzerne wie Facebook in die Pflicht, rechtswidr­ige Inhalte schneller zu löschen.

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