Viele Unions-Politiker gegen „Ehe für alle“

Abgeordnete aus dem Süden stimmen mit Nein – Kanzlerin Merkel verärgert über SPD

BERLIN/RAVENSBURG - Kanzlerin Angela Merkel hat die auf Druck der SPD an diesem Freitag kurzfristig geplante Bundestagsabstimmung über die „Ehe für alle“scharf kritisiert. „Mir ist es fremd, wie eine solche Entscheidung genau in dem Moment, als sich die realistische Aussicht auf ein fraktionsübergreifendes Vorgehen ergab, in eine parteipolitische Auseinandersetzung gezogen wurde“, sagte die CDU-Chefin der „Wirtschaftswoche“. „Das ist traurig und es ist vor allem auch völlig unnötig.“ Man spreche „nicht über eine gesetzliche Fußnote, sondern über Artikel 6 unseres Grundgesetzes“. Dort heißt es: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“

Das Interview Merkels dürfte auch ein Signal in die eigenen Reihen sein. In Teilen der Union herrscht nicht nur Verärgerung über das Vorgehen der SPD, die für Freitag eine namentliche Abstimmung im Bundestag beantragt hat, sondern auch über den Kurswechsel der Kanzlerin.

Auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“äußerten sich zahlreiche Bundestagsabgeordnete der Union aus dem Süden zur Thematik. Nach Thomas Bareiß (CDU/ZollernalbSigmaringen), der bereits am Dienstag erklärt hatte, gegen den Gesetzentwurf stimmen zu wollen, folgten nun weitere Unions-Politiker. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU/Lindau) erklärte: „Ich stimme jetzt gegen den aktuellen SPD-Vorstoß zur ,Ehe für alle‘. Die Ehe ist eine besondere Verbindung von Mann und Frau, nicht zuletzt in unserer christlichen Tradition.“Auch Ronja Kemmer (CDU/Ulm), Josef Rief (CDU/Biberach) und der Ehinger Hans Wiese (CDU) werden mit Nein stimmen. „Ich habe nicht vor, dem Zeitgeist oder der ,Schwarmintelligenz‘ zu folgen“, so Wiese.

Lothar Riebsamen (CDU/Bodenseekreis), der den Gesetzentwurf ebenfalls ablehnen wird, warnte zudem: „Neben der inhaltlichen Debatte halte ich allerdings das Bündnis von SPD, Grünen und Linken, das sich für diesen Gesetzentwurf gebildet hat, für höchst gefährlich. Die Abstimmung zeigt, dass ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl am 24. September nicht ausgeschlossen werden kann.“