Änderungen bei Polizeipräsidien greifen erst ab 2020

STUTTGART (tja) - Die geplanten Neuerungen bei der Polizeireform sollen erst zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Darauf haben sich Grüne und CDU am Mittwoch in Stuttgart geeinigt. Außerdem sollen bis 2021 mehr Polizisten eingestellt werden als zunächst geplant. Wie viele Präsidien es künftig geben wird und wo sie stehen, ist aber weiter offen. Die Entscheidung darüber wollen Vertreter beider Seiten voraussichtlich am Dienstag treffen. Ihrem Vorschlag sollen die Fraktionen am 11. Juli zustimmen. Die Regierung könnte die Reform dann vor der Sommerpause beschließen.

Experten hatten empfohlen, statt der bisher zwölf regionalen Präsidien 14 zu betreiben, darunter einen neuen Standort in Ravensburg. Tuttlingen müsste weichen. Dieses Modell würde einmalig 143,7 Millionen Euro kosten und pro Jahr mehr als 19 Millionen Euro. Deswegen ist es vor allem bei den Grünen umstritten. Daher will man unter anderem Geld sparen, indem die Reform erst 2020 umgesetzt wird. Dann wären einige neue Gebäude fertig, teure Provisorien entfielen. „Wenn die Reform erst in mehr als zwei Jahren in Kraft tritt, kann der Regierung Sicherheit nicht so wichtig sein“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Sascha Binder. Das sei nur ein Manöver, um die Kosten kleinzurechnen. Die FDP bemängelte, die Koalition brauche viel zu lange für Entscheidungen.

Die CDU diskutiert intern vor allem, wo Präsidien sein sollen. In Tuttlingen gibt es Widerstand gegen die Schließung. Einer der Streitpunkte: Bei der Berechnung der Kosten für die Reform sei der Wert des Grundstücks in Konstanz zu niedrig angesetzt worden. Würde das Land das Präsidium dort aufgeben, könnte man es billig in Tuttlingen bauen und Gewinn durch den Verkauf in Konstanz machen.

Fest steht aber: Die Fraktionen wollen mehr Stellen bei der Polizei schaffen als jene 1500, die sie bereits 2016 vereinbart hatten. Wie viele, ist aber noch offen.