Gegner der „Ehe für alle“setzen auf das Verfassungsgericht
Katholische Kirche kritisiert die für Freitag geplante Abstimmung im Bundestag – Befürworter verfügen über eine knappe Mehrheit
BERLIN - Am Mittwoch hat der Rechtsausschuss des Bundestages entschieden, noch in dieser Woche über die „Ehe für alle“im Plenum des Parlaments abzustimmen. SPD und die Opposition von Grünen und Linken geben sich bereits siegesgewiss. SPD, Grüne und Linke sind schon lange für die „Ehe für alle“und haben im Bundestag eine knappe Mehrheit von 320 der insgesamt 630 Stimmen.
Wann genau die Abstimmung am Freitag stattfinden wird, war am Mittwochnachmittag noch offen. Es könnte der erste Tagesordnungspunkt werden. Die Sitzung beginnt an diesem Tag bereits um acht Uhr. Auch den Bundesrat könnte das neue Gesetz noch vor der Bundestagswahl am 24. September passieren.
Im Parlament gibt es aber auch Bedenken, ob die „Ehe für alle“ohne Grundgesetzänderung möglich ist. Der Staatssekretär im Bundesinnen- ministerium, Günter Krings (CDU), sagte der „Rheinischen Post“, es spreche einiges dafür, „dass die vorgeschlagene Gesetzesänderung das Ehegrundrecht verletzt“. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hält dagegen eine Verfassungsänderung nicht für notwendig. „Wir sehen einen Wandel des traditionellen Eheverständnisses, der angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers die Einführung der ,Ehe für alle’ verfassungsrechtlich zulässt“, sagte Maas der „Funke Mediengruppe“. Die Gegner der Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare jedenfalls setzen jetzt auf das Bundesverfassungsgericht. Das Grundgesetz sieht einen besonderen Schutz der klassischen Ehe vor. Auch der Europäische Ge- richtshof für Menschenrechte hatte entschieden, dass die Ehe nur zwischen Mann und Frau bestehe. Experten rechnen allerdings nicht damit, dass Karlsruhe in einem einstweiligen Verfahren schnell entscheiden werde, sondern eher mit einem langwierigen Verfahren.
Die katholische Kirche kritisierte die voraussichtliche Öffnung der traditionellen Ehe scharf. Der Staat müsse die Ehe zwischen Mann und Frau als prinzipiell lebenslange Verbindung „mit der grundsätzlichen Offenheit für die Weitergabe von Leben“schützen und fördern, erklärte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Marx. Er bedauere es, „wenn dieser Ehebegriff aufgelöst werden soll“.
Von evangelischer Seite kam eher Zustimmung. Nach Ansicht des hessen-nassauischen Kirchenpräsidenten Volker Jung würde die „Ehe für alle“eine lange Geschichte der Diskriminierung beenden. Sie wäre auch keine Schwächung der Ehe, wie manche befürchteten, sagte Jung.