Facebook-Gesetz kommt
Internet-Plattformen müssen Hasskommentare löschen
BERLIN (epd) - Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Youtube müssen künftig rechtswidrige Hassund Hetzkommentare konsequent löschen. Als erstes Parlament überhaupt verabschiedete der Bundestag am Freitag ein Gesetz gegen Hass und Verleumdung auf den Plattformen. Kritiker befürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Zuvor hatten SPD und Union eine Reihe von Änderungen durchgesetzt. Das sogenannte Facebook-Gesetz verpflichtet die Plattform-Betreiber, von Nutzern gemeldete Beiträge mit offensichtlich rechtswidrigem Inhalt binnen 24 Stunden zu löschen. Für andere rechtswidrige Inhalte erhalten sie sieben Tage Zeit.